Drucksache - DS/0613/III  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie schnellstens – noch vor der geplanten Eröffnung im Mai 2008 - die Bauzäune an der Friedrichshainer Spreeseite entfernt werden können und der Uferwanderweg für den Publikumsverkehr eröffnet werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Umwelt, Verkehr und Wohnen bis Ende März 2008 vorzulegen.

 

 

Begründung:  

Bereits jetzt gibt es eine große Nachfrage der Anwohner/innen, von Touristen, von Berliner/innen, um hinter der East-Side-Galery, auf Höhe der Anschutz-Arena,  spazieren zu gehen und die neu entstehende Mitte des Bezirks entlang der Spree in Augenschein zu nehmen und die vielfältigen kulturellen und gastronomischen Angebote zu nutzen. Dies wird trotz der Bauzäune getan.

Eine derzeit laufende Unterschriftensammlung fordert, beiderseits der Spree 50 Meter nicht zu bebauen. Unsere Fraktion kann sich dieser Größenordnung nicht anschließen. Anschließen kann sie sich aber der Forderung, schnellstens den seit 1994 von der Halbinsel Stralau aus vorangetriebenen bis zu zwölf Meter breiten Uferwanderweg im Abschnitt zwischen Oberbaumbrücke und Straße der Pariser Kommune der Öffentlichkeit zur Erbauung und Erholung zu übergeben.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr und Stadtplanung/Bauen ff. überwiesen.

 

18.03.08

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wann schnellstens – noch vor der geplanten Eröffnung im Mai 2008 - die Bauzäune an der Friedrichshainer Spreeseite entfernt werden können und der Uferwanderweg für den Publikumsverkehr eröffnet werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Umwelt, Verkehr und Wohnen bis Ende März 2008 vorzulegen.

 

 

19.03.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wann schnellstens – noch vor der geplanten Eröffnung im Mai 2008 - die Bauzäune an der Friedrichshainer Spreeseite entfernt werden können und der Uferwanderweg für den Publikumsverkehr eröffnet werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Umwelt, Verkehr und Wohnen bis Ende März 2008 vorzulegen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2008 folgendes Ersuchen mit der Drs. Nr. DS/0613/III an das Bezirksamt gerichtet:

„Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wann schnellstmöglich – noch vor der geplanten Eröffnung im Mai 2008 – die Bauzäune an der Friedrichshainer Spreeseite entfernt werden können und der Uferwanderweg für den Publikumsverkehr eröffnet werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Umwelt, Verkehr und Wohnen bis Ende März 2008 vorzulegen.“

 

Hierzu wird berichtet:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die BVV mit den Bauzäunen an der Friedrichshainer Spreeseite den Uferstreifen zwischen East-Side-Gallery und Spree beidseitig der O2-Werbetafel an der Mühlenstaße meint.

Auf diesen beiden Uferstreifen errichtet das Bezirksamt in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem ausgewählten Planungsbüro Häfner / Jimenez einen neuen Park. Während der Bauphase ist eine Freigabe des Uferwanderweges aus verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen leider nicht möglich. Die Baumaßnahme steht nun kurz vor dem Abschluss. Dennoch können die Bauzäune nicht kurzfristig entfernt werden, da die Rasenflächen noch nicht begehbar sind und deshalb bis zum Frühjahr vor dem Betreten geschützt werden müssen. Eine vorzeitige Freigabe der Wege wäre nur mit unverhältnismäßig

hohem Aufwand möglich, da dazu entlang aller Rasenflächen Bauzäune aufgestellt und bis zum Frühjahr ständig gewartet werden müssten. Zur Vermeidung unnötig hoher Kosten für die Vorhaltung großer Bauzaunmengen verzichtet das Bezirksamt im Winterhalbjahr auf eine Freigabe der neu hergestellten Wege in dieser neuen Grünanlage. Das Bezirksamt wird die gesamte Grünanlage zum frühest möglichen Zeitpunkt der Bevölkerung zur Nutzung übergeben.

 

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

 

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs.1 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

Berlin, den 19.11.08

 

Dr. Franz Schulz                                                             Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadträtin

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

 

11.12.2008 UmV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

17.12.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.