Drucksache - DS/0459/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass  für Betroffene, die zum Schutz eine Zufluchtseinrichtung aufsuchen, auf eine Unterhaltsheranziehung gegen gewalttätige Partner und Eltern verzichtet wird. Dabei ist auf § 36 a SGB II zurückzugreifen. Die Kosten sollen bis zur Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung durch das Land übernommen werden.

Begründung:  

Die Stadt Köln praktiziert ein solches Verfahren bereits erfolgreich.

Mit dem Einzug in ein Frauenhaus benötigt die Frau in der Regel Schutz vor einem gewalttätigen Ehemann. Wenn Unterhaltsansprüche gestellt werden, ist in der Regel ihre Sicherheit gefährdet, da ihr Aufenthaltsort durch falsche Einschätzung des Datenschutzes bekannt wird, mindestens jedoch der Aufenthaltsort erahnt werden kann. Das gleiche gilt für Mädchen, die von elterlicher Gewalt betroffen sind (z.B. Zwangsverheiratung). Da die persönliche Sicherheit der Frauen/Mädchen Vorrang vor Unterhaltszahlungen haben sollte, kann nach geltenden Vorschriften und Regeln nur eine solche Vorgehensweise praktiziert werden.

Bis eine bessere Lösung auf Bundes- bzw. Landesebene erfolgt, ist entsprechend zu verfahren

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksdache wird in den Ausschuss für Beschäftigung und Job Center überwiesen.

Im Jobcenterausschuss wurde am 14.02.08 folgende Beschlussempfehlung erarbeitet:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass  für Betroffene, die zum Schutz eine Zufluchtseinrichtung aufsuchen, auf eine Unterhaltsheranziehung gegen gewalttätige Partner und Eltern verzichtet wird. Dabei ist auf § 36 a SGB II zurückzugreifen. Die Kosten sollen bis zur Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung durch das Land vorübergehend übernommen werden, was den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Unterhaltspflicht befreit.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass  für Betroffene, die zum Schutz eine Zufluchtseinrichtung aufsuchen, auf eine Unterhaltsheranziehung gegen gewalttätige Partner und Eltern verzichtet wird. Dabei ist auf § 36 a SGB II zurückzugreifen. Die Kosten sollen bis zur Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung durch das Land vorübergehend übernommen werden, was den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Unterhaltspflicht befreit.