Drucksache - DS/0409/III  

 
 
Betreff: Netzwerkinitiative "STOPP TOKAT"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEstellv. Vorsteher
  Borchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.09.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integration und Migration Vorberatung
Jugendhilfe Vorberatung
02.10.2007    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.10.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 11.09.2007 PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich aktiv an der Netzwerkinitiative „STOPP TOKAT“ zu beteiligen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur nächsten Sitzung das Konzept vorzulegen, in welcher Form und welchen Projekten das Bezirksamt beabsichtigt, dies umzusetzen.

 

Begründung:

Die Entwicklung der Raubkriminalität im Bezirk lässt neue Ansätze zu ihrer Bekämpfung notwendig erscheinen. Das Bezirksamt sollte dahin gehende Initiativen unterstützen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag – DS/0409/III – wird überwiesen in den Ausschuss für Integration und Migration und  den Jugendhilfeausschuss.

 

 

 

Empfehlung IntMIg an JHA vom 25.09.07:

 

1. Der Antrag der Linkspartei wird ab dem 2ten Satz geändert:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich aktiv an der Netzwerkinitiative „STOPP TOKAT“ zu beteiligen.

Das BA soll der BVV bis zur nächsten Sitzung berichten, in welcher Form es beabsichtigt, die Initiative zu unterstützen.

 

 

Abstimmung: 4:4:4 , damit ist der Antrag nicht angenommen

 

2. Empfehlung (neue Fassung)

 

Das BA wird beauftragt zu prüfen, in welcher Weise es sich aktiv an der Netzwerkinitiative „STOPP TOKAT“ beteiligen kann.

Das BA soll der BVV bis zur nächsten BVV Sitzung über seine Vorschläge berichten.

 

Abstimmung: 8:0:5

Der Ausschuss  IntMig empfiehlt dem ff Ausschuss, dem Antrag in geänderter Form zuzustimmen. Text wie folgt:

 

 

Der Ausschuss IntMig empfiehlt dem ff Ausschuss JHA die Empfehlung zu 2. anzunehmen und eine entsprechende Empfehlung an die BVV zu geben.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das BA wird beauftragt zu prüfen, in welcher Weise es sich aktiv an der Netzwerkinitiative „STOPP TOKAT“ beteiligen kann.

Das BA soll der BVV bis zur nächsten BVV Sitzung über seine Vorschläge berichten.

11.02.2008

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

 
 

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