Drucksache - DS/2173-2/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Unter Bezug auf Punkt 1 der DS 2173/II:

„... Zur Sicherung des Verbleibs in öffentlicher Hand wird das Bezirksamt  beauftragt, gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Reduktion oder den Ausschluss von finanziellen Belastungen durch kalkulatorische Kosten zu prüfen. ...“

wird das Bezirksamt beauftragt, insbesondere folgende Schritte zu unternehmen:

• Unterrichtung der Senatsverwaltung für Finanzen über den Sachverhalt.
• Überprüfung des Wiederbeschaffungswertes hinsichtlich seiner Geeignetheit als Bewertungsgrundlage (z. B. Verwendung des Sachwertes, Verkehrswertes oder Bewertung nach DIN 276) und Auslotung von Alternativen.
• Die Ergebnisse der Gespräche und der Stand der vorgenommenen Bemühung werden spätestens Anfang des Jahres 2007 in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.

Begründung:

Die Problematik der Berechnung der kalkulatorischen Kosten ist insbesondere in Zusammen-hang mit dem Haupthaus Bethanien immer wieder angefragt worden. Dies geschieht auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bethanienkomplex für das Land Berlin ein einmaliger, denkmalgeschützter und historischer Gebäudekomplex ist.

Das BA hat sowohl in den Sitzungen der AG Bethanien als auch in den öffentlichen Veranstaltungen deutlich gemacht, dass es in dieser Hinsicht immensen Änderungsbedarf in der Anrechnung sieht und eine Lösung auf den genannten Ebenen und in den entsprechenden  Gremien anstrebt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Unter Bezug auf Punkt 1 der DS 2173/II:

„... Zur Sicherung des Verbleibs in öffentlicher Hand wird das Bezirksamt  beauftragt, gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Reduktion oder den Ausschluss von finanziellen Belastungen durch kalkulatorische Kosten zu prüfen. ...“

wird das Bezirksamt beauftragt, insbesondere folgende Schritte zu unternehmen:

• Unterrichtung der Senatsverwaltung für Finanzen über den Sachverhalt.
• Überprüfung des Wiederbeschaffungswertes hinsichtlich seiner Geeignetheit als Bewertungsgrundlage (z. B. Verwendung des Sachwertes, Verkehrswertes oder Bewertung nach DIN 276) und Auslotung von Alternativen.
• Die Ergebnisse der Gespräche und der Stand der vorgenommenen Bemühung werden spätestens Anfang des Jahres 2007 in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse

-          Kultur und Bildung

-          Immobilienservice und Verwaltung

-          Integration und Migration

-          Personal, Haushalt und Investitionen ff.

Überwiesen.

Die DS wurde auf Antrag der SPD im IntMig Ausschuss am 17.01.08 vertagt.