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Drucksache - DS/0361/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, in Umsetzung des noch in diesem Jahr auch in
unserem Bezirk anlaufenden 100.000- Stellen- Programm des Bundes für
Langzeitarbeitslose folgende Punkte mit der Geschäftsführung des Jobcenters
abzuklären und der Bezirksverordnetenversammlung bis zur Dezembersitzung zu
berichten: -
Bestimmung
der Einsatzfelder des Programms -
Auswahl der Träger bei der Umsetzung des
Programms -
Weitere
Modalitäten der inhaltlichen und organisatorischen Untersetzung des Programms,
u.a. Einordnung in das Arbeitsmarktprogramm 2008 Die BVV
soll dabei über ihre Fachausschüsse rechtzeitig einbezogen werden. Begründung: Der
Bundestag hat Anfang Juli über eine Ergänzung des SGB II die Voraussetzungen
für ein Beschäftigungsprogramm auf der Grundlage des neuen § 16a geschaffen,
über das bis 2009 insgesamt 100.000 sozialversicherungspflichtige, tariflich
entlohnte und auf mindestens 2
Jahre befristete Stellen für Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen
geschaffen werden sollen. Berlin wird im Rahmen des Programms etwa 10.000
Stellen, unser Bezirk etwa 1.000 bekommen. Die Stellen werden zu md. 25% aus
dem Landeshaushalt kofinanziert. Damit wächst die Möglichkeit und die
Notwendigkeit der bezirklichen Einflussnahme auf das Programm. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird in den Ausschuss für Beschäftigung und Job-Center überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, in Umsetzung des noch in diesem Jahr auch in
unserem Bezirk anlaufenden 100.000- Stellen- Programm des Bundes für
Langzeitarbeitslose folgende Punkte mit der Geschäftsführung des Jobcenters
abzuklären und der Bezirksverordnetenversammlung bis zur Dezembersitzung zu
berichten: -
Bestimmung
der Einsatzfelder des Programms -
Auswahl der Träger bei der Umsetzung des
Programms -
Weitere
Modalitäten der inhaltlichen und organisatorischen Untersetzung des Programms,
u.a. Einordnung in das Arbeitsmarktprogramm 2008 Die BVV
soll dabei über ihre Fachausschüsse rechtzeitig einbezogen werden. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0361/III wird zur Kenntnis genommen. (Text,
siehe Anlage) Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss Beschäftigung und JobCenter
überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0361/III wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0361/III wird zur Kenntnis genommen. |
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