Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Frau Fuhrmann begründet den Antrag. Sie argumentiert dahingehend, dass der Bezirk sich hätte stärker für einen Erhalt der Hausgemeinschaft und des Kiezladens einsetzen können und daher Verantwortung bei der Suche nach einem neuen Ladenstandort übernehmen müsse. Sie bittet um ein Meinungsbild.

Herr Morsbach begründet für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrags. Es gibt demnach keinen Anlass, die Betreiber des Kiezladens anders zu behandeln, als diejenigen, die sich mit der Bitte um Unterstützung an den Bezirk wenden (Kiezladen hatte sich nicht an den Bezirk gewandt). Er gibt ebenfalls zu bedenken, dass der Kiezladen den richterlichen Vergleich nicht umgesetzt habe (Vertragstreue) und es ihm zudem freisteht, sich eigenständig um einen alternativen Standort zu bemühen. Zusammenfassend ist ein Handeln der Verwaltung nicht erforderlich. Frau Fuhrmann erkundigt sich nach dem erwähnten Vergleich, dessen Tenor kurz dargestellt wird, den sie jedoch nicht teilt.

Herr BzStR Biedermann verweist auf die ausführliche Debatte in der BVV-Sitzung am Vortag. Er bedauert ausdrücklich, dass der Konflikt nicht anders gelöst werden konnte. Gleichwohl muss er darauf hinweisen, dass der Bezirk mehrfach versucht hat, eine Einigung herbeizuführen, die Bemühungen jedoch scheiterten. Die Räumung selbst kann der Bezirk nicht beeinflussen. Bei entsprechendem Votum des Ausschusses ist er gerne bereit, dem Antrag nachzukommen. Fraglich ist jedoch, ob die Betreiber des Kiezladens dies überhaupt wünschen. Er steht zwar mit einigen Bewohner*innen des Hauses im Kontakt, eine Anfrage des Kiezladens an das Bezirksamt liegt ihm jedoch nicht vor. Bei entsprechendem Votum des Ausschusses wird Herr BzStR Biedermann dem Antrag selbstverständlich nachkommen. Er verweist gleichwohl darauf, dass den Bezirk beinahe wöchentlich verzweifelte Hilferufe von gekündigten sozialen Einrichtungen wie Kitas oder Beratungsangeboten erreichen, der Bezirk gleichwohl in der Regel kaum Unterstützung zu leisten vermag.

Ein Gast der Kiezversammlung 44 kritisiert die gewaltsame Räumung des Kiezladens, aufgrund dessen bei den Betreibern kein Vertrauen besteht, sich an den Bezirk zu wenden. Er unterstützt den Antrag und sieht die Schuld beim Bezirksamt, dass seinerzeit das Vorkaufsrecht nicht angewandt habe.

Herr Kapitän verweist auf die Bemühungen des Bezirksamtes. Die Gründe für das Scheitern liegen im Verhalten der Betreiber, weshalb der Bezirk keine Verantwortung für die Suche nach einem Ersatzstandort übernehmen müsse. Frau Fuhrmann wiederholt die Intention des Antrags und möchte in dieser schwierigen Situation ein Zeichen setzen. Für Herrn Laumann ist nicht erkennbar, was die Betreiber des Kiezladens genau wollen. Die eingenommene Grundhaltung betrachtet er als schwierig.

Herr BzStR Biedermann verweist darauf, dass unklar ist, ob das Vorkaufsrecht seinerzeit hätte angewendet werden können. Er habe sich wie bekannt lange dafür eingesetzt, das Instrument zu nutzen, jedoch gab es seinerzeit keine politische Mehrheit für die Umsetzung des Vorkaufsrechts, ein entsprechender Antrag von ihm ist noch im Juli vergangenen Jahren von der Mehrheit des Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt worden.

Im Ergebnis der Erörterung bittet Frau Fuhrmann um Abstimmung des Antrags. Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme der Linken und Enthaltung der Grünen mit den Stimmen der SPD, CDU und AfD mehrheitlich abgelehnt.

vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass dem Friedel-Kollektiv, samt mitnutzenden Kiezinitiativen, in der Nähe des bisherigen Standortes neue Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist u.a. die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land anzusprechen.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Kontschieder, Frau BV Vonnekold, Frau BV Fuhrmann

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der Gruppe FDP und der AfD(1) gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.