Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0142/XX
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:
Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Arbeitszeiten der Ordnungsämter der Bezirke berlinweit über 22 Uhr hinaus verlängert werden und personell entsprechend ausgestattet werden.
Änderungsantrag der CDU: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, den Außendienst des Ordnungsamtes mit Video- und Fototechnik so auszustatten, dass Müllsünder erfasst und die Taten rechtssicher dokumentiert werden können. In den sog. "Müllhotspots" werden diese Verfahren erprobt. Darüber hinaus sollen die Einsatzzeiten bedarfsgerecht bis 24:00 Uhr ausgeweitet werden, um die Chance zu erhöhen, nächtliche Müllsünder zu erfassen und zur Strecke zu bringen. Damit der alltäglichen Gewalt gegen die Kolleginnen und Kollegen des Außendienstes des Ordnungsamtes Einhalt geboten werden kann, sollen neue Schutzwesten und Kleidung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob zum Zwecke der Selbstverteidigung entsprechende Ausrüstungsgegenstände zusätzlich angeschafft und an diesen ausgebildet werden können.
Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, den Einsatz von mobiler, einfach zu installierender Videotechnik zur Identifizierung von illegalen Müllentsorgern an den sogenannten „Müllhotspots“ auf öffentlichem Straßenland und in öffentlichen Grünflächen zu prüfen.
Begründung: Angesichts der immer stärker werdenden Vermüllung (Sperrmüll) von bestimmten Gebieten in Neukölln und der geringen Personalausstattung des Ordnungsamtes und des preisgünstigen Erwerbs von mobiler Videotechnik ist es einfach folgerichtig, diese Videotechnik einzusetzen. Das Bezirksamt Neukölln hat schon viele Initiativen auf freiwilligen Engagement gestartet, um die Vermüllung von Gebieten Neuköllns zu stoppen. Leider waren diese nie von Erfolg gekrönt. Mit der mobilen Videotechnik sollen illegale Müllentsorger identifiziert werden, die mittels Bußgelder sanktioniert werden. Die Sanktionierung durch Geldstrafen wird eher ein erzieherischen Effekt haben als die alljährlichen Entmüllungsaktionen unter Teilnahme der Neuköllner Prominenz.
-Schlussbericht-
Der Senat hat die Anregung der BVV und des Bezirksamtes aufgegriffen und Verhandlungen mit dem Hauptpersonalrat zur Verlängerung der Arbeitszeiten der bezirklichen Ordnungsämter über 22.00 Uhr hinaus aufgenommen. Nach langwierigen Abstimmungsprozessen ist die neue landesweite Rahmenarbeitszeitregelung für die Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter am 09.08.2019 unterzeichnet worden. Die täglich mögliche Rahmenarbeitszeit der Außendienstkräfte erstreckt sich nunmehr von 06.00 bis 24.00 Uhr. Nach organisatorischen Veränderungen - insbesondere durch die Entwicklung eines neuen Dienstplanmodells und die Bildung einer dritten Dienstgruppe - werden die Dienstzeiten des Außendienstes in diesem Jahr in einem ersten Schritt zunächst an sämtlichen Freitagen und Samstagen von bisher 22.00 Uhr auf 24.00 Uhr ausgeweitet. Wenngleich das Ordnungsamt Neukölln im Rahmen des Aktionsprogramms "Saubere Stadt" insgesamt 11 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst erhalten hat, so werden die personellen Ressourcen dennoch nicht für einen Einsatz an 7 Tagen in der Woche von 06.00 bis 24.00 Uhr ausreichen. Gleichwohl strebt das Bezirksamt eine sukzessive Ausweitung der Dienstzeiten bis 24.00 Uhr über den Freitag und Samstag hinaus an. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 15. August 2019
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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