Drucksache - 0179/XX  

 
 
Betreff: Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Abed, AhmetAbed, Ahmed
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
10.05.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
21.06.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt 1
Antrag vertagt 2
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirk Neukölln setzt sich für die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) ein, um die Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch zu beenden und im öffentlichen Dienst zu fördern.

 

Begründung:

Das Berliner Neutralitätsgesetz (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) verstößt gemäß des Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG (Benachteiligungsverbot) und in Anbetracht der Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 BVerfGE 138, 296) und des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.02.2017, Az. 14 Sa 1038/16, das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und diskriminiert Frauen mit Kopftuch. In Anbetracht des des grassierenden antimuslimischen Rassismus sollten Musliminnen besonders im öffentlichen Dienst gefördert werden.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen