Antworten zu den häufigsten Fragen (FAQ)

19.04.2020 00:00

Nachfolgend finden Sie die Antworten zu den häufigsten Fragen (FAQ) für den eingeschränkten Dienstbetrieb auf Grund der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus:

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Allgemeine Fragen an das Stadtentwicklungsamt

Ab wann gibt es wieder offene Sprechstunden?

Wie lange die Situation bestehen wird, ist für uns leider noch nicht absehbar. Bitte informieren Sie sich ausschließlich auf der Internetseite des Rathauses Neukölln über die aktuelle Situation und nicht auf fremden Internetseiten, welche vielleicht nicht regelmäßig gepflegt werden und dadurch Fehlinformationen bezüglich der Sprech- bzw. Öffnungszeiten verbreiten.

Kann ich zur Zeit Unterlagen persönlich bei der Sachbearbeiterin / beim Sachbearbei-ter oder im Geschäftszimmer des Stadtentwicklungsamtes abgeben?

Auf Grund der zur Zeit herrschenden SARS-CoV-2- Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rathauses Neukölln bitten wir darum, alle Unterlagen auf dem Postwege zu versenden und auf eine persönliche Abgabe zu verzichten.

Gibt es Hinweise zu den gesetzlichen Fristen bei Antragstellungen?

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass eine fristgerechte Bearbeitung von Anträgen und Ver-fahren nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann. Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass z. B. erhaltungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 172, 173 Baugesetzbuch (BauGB) oder sanierungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 144, 145 BauGB und Baugenehmigungen nach der Bauordnung Berlin in Folge der Auswirkungen des Pandemiefalls durch Fristablauf erteilt werden, obwohl eine Versagung erteilt oder eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen werden müsste.

Solche rechtswidrigen Genehmigungen können wieder zurückgenommen werden.

Im Falle der Rücknahme werden allerdings Vermögensnachteile des Betroffenen grundsätzlich nur erstattet, wenn er auf den Bestand der Genehmigung vertrauen dürfte, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.

In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen daher dringend, sich vor Ausnutzung der fingiert erteilten Genehmigungen – z. B. vor Beginn von Baumaßnahmen – beim Stadtentwick-lungsamt zu erkundigen, ob die Genehmigung zurückgenommen wird bzw. sich den Eintritt der Genehmigungsfiktion bescheinigen zu lassen.

Fragen an den Fachbereich Stadtplanung

Milieuschutz / Umwandlung / Vorkaufsrecht

Kann ich noch Anträge stellen?

Das Stadtentwicklungsamt hat einen Notbetrieb eingerichtet, Anträge können weiterhin gestellt werden und werden bearbeitet.

Wie kann ich meine/n zuständige/n Bearbeiter/in erreichen?

Aufgrund des Notbetriebes ist die telefonische Erreichbarkeit sehr stark eingeschränkt. Die Sprechstunden müssen bis auf weiteres ersatzlos entfallen.
E-Mail und Post werden aber weiterhin gelesen und bearbeitet. Sofern Sie sich schon mit einer / einem Bearbeiter/in im Austausch befinden, können Sie sie / ihn weiterhin über die bekannte Mailadresse erreichen. Wenn Sie die / den zuständige/n Bearbeiter/in nicht kennen oder einen neuen Antrag stellen wollen, wenden Sie sich bitte an

Milieuschutzangelegenheiten

oder postalisch an:

Bezirksamt Neukölln von Berlin
Stadtentwicklungsamt
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Wohin kann ich meine Anfrage zum Milieuschutz richten?

Eine Anfrage kann per Email oder Telefon erfolgen. Folgende Kontakte stehen Ihnen zur Verfügung.

Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Milieuschutzes.

Telefon (zentrale Auskunftsstelle): (030) 90239 3512

Ihr verlinkter Text…

Warum hat das Stadtentwicklungsamt Milieuschutzgebiete festgelegt?

Aufgrund der steigenden Attraktivität des Bezirkes als Wohnstandort, besteht die Gefahr, dass das Mietniveau weiter steigen wird. Die kontinuierlich steigende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum verschärft den Konkurrenzdruck um günstigen Wohnraum sowie bestehende Wohnstrukturen. Der Mangel an Mietwohnungen sorgt für steigende Mieten. Gleichzeitig steigen die Kaufpreise für Immobilien. Umfangreiche Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind die Folge, die wiederum zu steigenden Mieten und Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen können.

Dieser Entwicklung soll mit Hilfe von sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebiete) entgegenwirkt werden. Durch die Festlegung der Gebiete sollen übermäßig teure Modernisierungen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

Demnach befasst sich Milieuschutz mit der Schutzwürdigkeit der bestehenden Bevölkerungszusammensetzung und den sich daraus ergebenen besonderen städtebaulichen Strukturen.

Wie wird Milieuschutz in Neukölln angewandt?

Die Voraussetzung für den Erhalt der Zusammensetzung der ansässigen Bewohnerstruktur ist der Schutz des gegenwärtigen Wohnbestandes (städtebauliche Struktur), bezogen auf die Lage, Größe und Wohnungsausstattung.
Besonders umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen treiben die Mieten stark in die Höhe und führen dazu, dass viele Mieter und Mieterinnen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und ihren Kiez verlassen müssen. Aus diesem Grund wird jedes bauliche Vorhaben in einem Milieuschutzgebiet mit Hilfe der Genehmigungskriterien geprüft und entweder genehmigt oder versagt. Sogenannte Luxusmodernisierungen werden durch die Genehmigungskriterien ausgeschlossen.
Seit Inkrafttreten der Milieuschutzgebiete und den Genehmigungskriterien sind diese bei der Bearbeitung von Anträgen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs anzuwenden.

Den Link zur Veröffentlichung der Gemehmigungskriterien im Amtsblatt finden Sie hier.

Zudem gilt in den Milieuschutzgebieten ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung vom 03. März 2015. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Begründung von Wohn- und Teileigentum in diesen Gebieten zulässig, insbesondere § 172 Abs. 4 Nr. 2 – 6 BauGB.

Was bedeutet Milieuschutz für Sie als Mieterinnen und Mieter, wenn Sie in einem Milieuschutzgebiet wohnen?

Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen nicht durch steigende Mieten verdrängt werden. Die Mieten können durch Modernisierungen, also bauliche Veränderungen, erhöht werden. Jede Baumaßnahme muss, entsprechend den Genehmigungskriterien vom Stadtentwicklungsamt geprüft und ggf. genehmigt werden. Ziel des Milieuschutzes ist der Erhalt und Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung in Berlin-Neukölln, nicht jedoch ein individueller Schutz der Mieter. Hier gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und die von Ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen in Ihrem Mietvertrag. Wenn Sie eine mietrechtliche Beratung benötigen, wenden Sie sich an die Mieterberatungen des Bezirks.

Den Link für die kostenfreie Mieterberatung finden Sie hier.

Welche Folgen hat Milieuschutz für die Eigentümerin bzw. den Eigentümer?

In Gebieten für die eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen wurde, bedürfen Rückbau, Änderung und Nutzungsänderungen an zu Wohnzwecken bestimmten baulichen Anlagen einer Genehmigung. Das heißt, der Eigentümer und Eigentümerin muss jede geplante Baumaßnahme zur Modernisierung vom Stadtentwicklungsamt genehmigen lassen.
Für die Genehmigung gelten besondere Kriterien – die Prüfkriterien 2017 – Begründung. Sofern geplante Maßnahmen dem Schutzzweck der Milieuschutzverordnung widersprechen, wird das Bauvorhaben versagt.

Sollten bauliche Veränderungen ohne eine Genehmigung vollzogen werden, wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Milieuschutz gilt ausschließlich für den bestehenden Wohnraum, nicht für Gewerbeeinheiten.

Welche Rechtsgrundlage gilt für Milieuschutzgebiete?

Baugesetzbuch §172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

Sanierung / Aktive Quartiere

Kann ich noch Anträge stellen?

Das Stadtentwicklungsamt hat einen Notbetrieb eingerichtet, Anträge können weiterhin gestellt werden und werden bearbeitet.

Wie kann ich meine/n zuständige/n Bearbeiter/in erreichen?

Aufgrund des Notbetriebes ist die telefonische Erreichbarkeit sehr stark eingeschränkt. Die Sprechstunden müssen bis auf weiteres ersatzlos entfallen.
E-Mail und Post werden aber weiterhin gelesen und bearbeitet. Sofern Sie sich schon mit einer / einem Bearbeiter/n im Austausch befinden, können Sie sie / ihn weiterhin über die be-kannte Mailadresse erreichen. Wenn Sie die / den zuständige/n Bearbeiter/in nicht kennen oder einen neuen Antrag stellen wollen, wenden Sie sich bitte an

Stadtplanungsangelegenheiten

oder postalisch an:

Bezirksamt Neukölln von Berlin
Stadtentwicklungsamt
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Bauleitplanung

Wie kann ich mich an laufenden Beteiligungen zu Bebauungsplanverfahren beteiligen?

Während der Beteiligungsfrist sind die Auslegungsunterlagen wie gewohnt sowohl online unter LINK als auch in den Räumen des Fachbereichs Stadtplanung einsehbar. Die Beteiligung ist sowohl online als auch in anderer schriftlicher Form möglich. Sollten Fragen bestehen, so können diese telefonisch an die zuständigen Sachbearbeiter/innen oder auch per E-Mail an

Stadtplanungsangelegenheiten

gestellt werden. Diese werden zeitnah beantwortet.

Planungsrecht

Typische Fragen:

  • Was darf ich auf dem Grundstück bauen / welches Planungsrecht gilt?
  • Darf ich in zweiter Reihe auf dem Grundstück bauen?
  • Kann ich das vorhandene Gebäude auf dem Grundstück erweitern bzw. aufstocken?
  • Darf ich das Dach meines Hauses ausbauen?
  • Darf ich auf dem vorderen Grundstücksteil (Vorgarten) ein Carport errichten?
  • Darf ich auf dem hinteren Grundstücksteil eine Garage errichten?
  • etc.

Die Fragen betreffen das geltende Planungsrecht auf einem jeweiligen Grundstück.

Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

Stadtplanungsangelegenheiten

zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu

  • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
  • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies auf Grund unseres eingeschränkten Dienstbetriebes längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Städtebauliches Erhaltungsrecht

Sie haben eine Frage zu Objekten / Gebäuden in den städtebaulichen Erhaltungsgebieten Neuköllns

  • Krugpfuhlsiedlung
  • Ortskern Rudow
  • Rixdorf
  • Schillerpromenade

Typische Fragen:

  • Was muss ich beachten, wenn ich das Dach des Hauses neu eindecken möchte?
  • Darf ich das Dach des Hauses ausbauen?
  • Was muss ich beachten, wenn ich die Fassade des Hauses neu streichen möchte?
  • Darf ich die Fenster des Hauses austauschen?
  • Was muss ich beachten, wenn ich eine Werbeanlage an dem Haus oder auf dem Grundstück montieren möchte?
  • Darf ich die Haustür des Hauses austauschen?
  • etc.

Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

Stadtplanungsangelegenheiten

zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu
  • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
  • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies auf Grund unseres eingeschränkten Dienstbetriebes längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Für die Antragstellung auf erhaltungsrechtliche Genehmigung benutzen Sie bitte ein Antragsformular, das wir Ihnen unter folgenden LINK zur Verfügung gestellt haben.

Untere Denkmalschutzbehörde

Sie haben eine Frage zum Denkmalschutz allgemein oder zu Bau- oder Gartendenkma-len im Bezirk Neukölln im Konkreten.

Typische Fragen:

  • Steht mein Haus unter Denkmalschutz?
  • Befindet sich mein Haus in der Umgebung von Bau- oder Gartendenkmalen?
  • Was muss ich beachten, wenn ich das Dach des Hauses neu eindecken möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich die Fassade des Hauses neu streichen möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich die Fenster des Hauses neu streichen möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich die Eingangstür des Hauses neu streichen möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich eine Werbeanlage an dem Haus oder auf dem Grundstück montieren möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich eine neue Einfriedung des Grundstücks herstellen möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich einen neuen Baum in meinem Garten setzen möchte?
  • etc….

Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

Stadtplanungsangelegenheiten

zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu
  • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
  • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies auf Grund unseres eingeschränkten Dienstbetriebes längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Für die Antragstellung auf denkmalrechtliche Genehmigung benutzen Sie bitte
ein Antragsformular, das wir Ihnen unter folgenden LINK zur Verfügung gestellt haben.

Quartiersmanagement

Wie kann ich mein lokales Quartiersmanagement-Büro erreichen?

Zur Zeit ist der Besucherverkehr in den meisten Büros eingeschränkt bzw. eingestellt. Alle Büros sind aber weiterhin telefonisch und per E-Mail erreichbar. Unter diesem Link finden Sie eine Auflistungen der einzelnen Gebiete mit weiteren Informationen.

Wie wird die Nachbarschaftshilfe organisiert?

Das Neuköllner EngagementZentrum (NEZ) organisiert die Corona-Nachbarschaftshilfe in Neukölln. Von Montag bis Freitag ist das NEZ unter 030 – 629 336 320 zwischen 10 und 16 Uhr erreichbar. Bei der Hotline können sich Menschen melden, die zu einer Risikogruppe gehören oder sich in häuslicher Quarantäne befinden und Unterstützungsbedarf in einem der folgenden Bereiche haben: Apothekengänge, Dolmetschen, Einkaufen, Fahrdienste, telefoni-scher Besuchsdienst und das Kümmern um ein Tier. Wer Hilfe braucht oder selbst helfen möchte, kann sich auch auf dieser Webseite registrieren.

Neben dem allgemeinen Angebot des NEZ können Sie sich in den einzelnen Quartiersmanagement-Gebieten an Ihr jeweiliges Quartiersmanagement-Büro wenden. Unter diesem Link finden Sie eine Auflistungen der einzelnen Gebiete mit weiteren Informationen.

Mit dem Programm Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften werden ehrenamtliche Vorhaben von Bürgern und Bürgerinnen sowie gemeinwohlorientierten Initiativen und Vereinen durch die Übernahme von Sachkosten unterstützt. So können zum Beispiel die Kosten zur Ausleihe von Lastenfahrrädern übernommen werden. Es können nur solche Vorhaben gefördert werden, die nicht ausschließlich in Quartiersmanagement-Gebieten stattfinden.

Unter gabenzaun.de finden Sie Standorte für / von Spenden-Tüten für Obdachlose.

Die Berliner Tafel hat die Öffnungszeiten ihrer Ausgabestellen angepasst. Anfragen zur Lieferung der Lebensmittel sind möglich. Die Kontaktdaten finden Sie auf dieser Webseite.

Unter diesem Link bietet ein queeres Community Projekt Hilfe an und sucht Helfer/innen.

Fachbereich Vermessung und Geoinformation

Ich benötige eine Auskunft bzw. Auszüge aus dem Liegenschaftskataster (Eigentü-merauskunft, Flurkarte, Liegenschaftsbuch). Wie kann ich das beantragen?

Bitte benutzen Sie unseren Onlineantrag

Aufgrund des Notbetriebes ist eine persönliche Antragstellung zur Zeit nicht möglich.

Ich benötige die Festsetzung einer Grundstücksnummer. Wie kann ich das beantra-gen?

Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht

Bauaufsicht

In welchem bauaufsichtlichen Verfahren muss ich einreichen?

Warum ist der Status bei den fehlenden Unterlagen im Online-Portal des eBG immer noch auf rot (fehlt) obwohl ich Unterlagen ein- bzw. nachgereicht habe?

Auf Grund umfangreicher Schutzmaßnahmen während der Viruspandemie SARS-CoV-2 wurde der Dienstbetrieb im Bezirksamt Neukölln stark eingeschränkt.

Bei der Bearbeitung und insbesondere beim Einlesens der ein- und nachgereichten elektroni-schen Bauvorlagen (Datenträger) kann es daher leider zu erheblichen Verzögerungen kommen.

Erst nach dem Einpflegen der Dateien in die eAkte durch unsere Mitarbeiter/innen wird der Status von rot auf grün geändert.

Ich möchte einen Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung stellen. Wie muss die-ser aussehen und welche Unterlagen müssen dem Antrag beigelegt werden?

Die Bauaufsicht Neukölln hat hierzu einen Leitfaden zur Abgeschlossenheitsbescheinigung erarbeitet und auf folgendem Link veröffentlicht:

Zum Leitfaden
Dort finden Sie auch das Antragsformular.

Werden meine Anträge auf Baulastenauskunft während des Notdienstes weiterhin be-arbeitet?

Aufgrund des Notbetriebes ist die telefonische Erreichbarkeit sehr stark eingeschränkt. Die Sprechstunden müssen bis auf weiteres ersatzlos entfallen. E-Mail und Post werden aber weiterhin gelesen und bearbeitet. Bei der Bearbeitung und insbesondere der Beantwortung Ihres Antrages kann es daher leider zu erheblichen Verzögerungen kommen.

Bitte senden möglichst sämtliche Anträge an die E-Mail-Adresse
Baulastenauskunft

Das Antragsformular finden Sie hier

Mängelbeseitigung / Wohnungsaufsicht

In welchen Fällen wird die für Mängelbeseitigung, Gefahrenabwehr und Schornstein-fegerwesen zuständige Arbeitsgruppe der Bau- und Wohnungsaufsicht Neukölln auch trotz der Einschränkungen eines Notbetriebes tätig?

Bei Vorliegen von Mängeln, die eine konkrete Gesundheitsgefährdung für die Nutzer von Wohnungen und / oder Wohnhäusern vermuten lassen. Diese Mängel können u. a. der Aus-fall einer Sammelheizungsanlage oder einer einzelnen Feuerstätte innerhalb der gerichtlich anerkannten Heizperiode (i. d. R. bis 30.04. des Jahres) sein, wenn die Vermieter ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Energieversorgungsunternehmen nicht nachkommen und deshalb Leitungssperrungen für das gesamte Wohnhaus drohen, bei Wassereinbrüchen innerhalb von Wohnungen oder Wohnräumen (beispielsweise durch Eindringen von Regenwasser über ein undichtes Dach oder durch Wasserleitungsschäden) sowie bei erheblich beschädigten Bauteilen (z. B. loser Fassadenputz, lose Dachziegel).
Wir empfehlen, die Mängelanzeigen per E-Mail an zu senden, damit eine den Umständen eines Notbetriebes entsprechende möglichst zeitnahe Bearbeitung gewährleistet werden kann.