Antworten zu den häufigsten Fragen (FAQ)

Nachfolgend finden Sie Antworten zu den häufigsten Fragen. Sollten Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail oder Telefon.

Allgemeine Fragen an das Stadtentwicklungsamt

  • Gibt es Hinweise zu den gesetzlichen Fristen bei Antragstellungen?

    Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass eine fristgerechte Bearbeitung von Anträgen und Verfahren nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann. Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass z. B. erhaltungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 172, 173 Baugesetzbuch (BauGB) oder sanierungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 144, 145 BauGB und Baugenehmigungen nach der Bauordnung Berlin in Folge der Auswirkungen des Pandemiefalls durch Fristablauf erteilt werden, obwohl eine Versagung erteilt oder eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen werden müsste.

    Solche rechtswidrigen Genehmigungen können wieder zurückgenommen werden.

    Im Falle der Rücknahme werden allerdings Vermögensnachteile des Betroffenen grundsätzlich nur erstattet, wenn er auf den Bestand der Genehmigung vertrauen dürfte, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.

    In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen daher dringend, sich vor Ausnutzung der fingiert erteilten Genehmigungen – z. B. vor Beginn von Baumaßnahmen – beim Stadtentwicklungsamt zu erkundigen, ob die Genehmigung zurückgenommen wird bzw. sich den Eintritt der Genehmigungsfiktion bescheinigen zu lassen.

Fragen an den Fachbereich Stadtplanung

Milieuschutz / Umwandlung / Vorkaufsrecht

  • Wie kann ich meine zuständige sachbearbeitende Person erreichen?

    Sie können uns per Post, E-Mail oder Telefon erreichen.
    Ganz generell können Sie die sachbearbeitende Person zu Ihrem Anliegen/Grundstück über diesen Link herausfinden.
    Sofern Sie sich schon mit einer Bearbeiterin oder einem Bearbeiter im Austausch befinden, können Sie sie / ihn über die bekannte Mailadresse erreichen.

    Wenn Sie die zuständige Person nicht kennen oder einen neuen Antrag stellen wollen, wenden Sie sich bitte an

    Milieuschutzangelegenheiten

    oder postalisch an:

    Bezirksamt Neukölln von Berlin
    Stadtentwicklungsamt
    Karl-Marx-Straße 83
    12040 Berlin

  • Wohin kann ich meine Anfrage zum Milieuschutz richten?

    Eine Anfrage kann per Email oder Telefon erfolgen. Folgende Kontakte stehen Ihnen zur Verfügung.

    Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Milieuschutzes.

    Telefon (zentrale Auskunftsstelle): (030) 90239 3512

  • Warum hat das Stadtentwicklungsamt Milieuschutzgebiete festgelegt?

    Aufgrund der steigenden Attraktivität des Bezirkes als Wohnstandort, besteht die Gefahr, dass das Mietniveau weiter steigen wird. Die kontinuierlich steigende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum verschärft den Konkurrenzdruck um günstigen Wohnraum sowie bestehende Wohnstrukturen. Der Mangel an Mietwohnungen sorgt für steigende Mieten. Gleichzeitig steigen die Kaufpreise für Immobilien. Umfangreiche Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind die Folge, die wiederum zu steigenden Mieten und Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen können.

    Dieser Entwicklung soll mit Hilfe von sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebiete) entgegenwirkt werden. Durch die Festlegung der Gebiete sollen übermäßig teure Modernisierungen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

    Demnach befasst sich Milieuschutz mit der Schutzwürdigkeit der bestehenden Bevölkerungszusammensetzung und den sich daraus ergebenen besonderen städtebaulichen Strukturen.

  • Wie wird Milieuschutz in Neukölln angewandt?

    Die Voraussetzung für den Erhalt der Zusammensetzung der ansässigen Bewohnerstruktur ist der Schutz des gegenwärtigen Wohnbestandes (städtebauliche Struktur), bezogen auf die Lage, Größe und Wohnungsausstattung.
    Besonders umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen treiben die Mieten stark in die Höhe und führen dazu, dass viele Mieter und Mieterinnen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und ihren Kiez verlassen müssen. Aus diesem Grund wird jedes bauliche Vorhaben in einem Milieuschutzgebiet mit Hilfe der Genehmigungskriterien geprüft und entweder genehmigt oder versagt. Sogenannte Luxusmodernisierungen werden durch die Genehmigungskriterien ausgeschlossen.
    Seit Inkrafttreten der Milieuschutzgebiete und den Genehmigungskriterien sind diese bei der Bearbeitung von Anträgen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs anzuwenden.

    Den Link zur Veröffentlichung der Gemehmigungskriterien im Amtsblatt finden Sie hier.

    Zudem gilt in den Milieuschutzgebieten grundsätzlich ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverordnung vom 04. Februar 2020 (UmwandV, GVBl. 2020, 38). Für Objekte mit bis zu fünf Wohneinheiten ist die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in Milieuschutzgebieten nur unter den Voraussetzungen des §172 Abs. 4 S. 2 und S. 3 Nr. 2 – 6 BauGB zulässig.

    Seit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB gilt fortan in ganz Berlin für bestehende Wohngebäude mit mehr als fünf Wohnungen eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
    Gemäß § 250 Abs. 7 S. 1 BauGB gilt die neue Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB auch in den Milieuschutzgebieten.
    Das bedeutet, dass künftig in ganz Berlin bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nur noch unter den strengeren Voraussetzungen des § 250 Abs. 3 S. 1 Nr. 1- 5 BauGB zulässig ist.
    Spätestens mit Ablauf des 31.12.2025 tritt die Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB außer Kraft.

    Über die Umwandlungsverfahren nach § 172 BauGB und § 250 BauGB können Sie sich über diese Verlinkung informieren.

  • Was bedeutet Milieuschutz für Sie als Mieterinnen und Mieter, wenn Sie in einem Milieuschutzgebiet wohnen?

    Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen nicht durch steigende Mieten verdrängt werden. Die Mieten können durch Modernisierungen, also bauliche Veränderungen, erhöht werden. Jede Baumaßnahme muss, entsprechend den Genehmigungskriterien vom Stadtentwicklungsamt geprüft und ggf. genehmigt werden. Ziel des Milieuschutzes ist der Erhalt und Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung in Berlin-Neukölln, nicht jedoch ein individueller Schutz der Mieter. Hier gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und die von Ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen in Ihrem Mietvertrag. Wenn Sie eine mietrechtliche Beratung benötigen, wenden Sie sich an die Mieterberatungen des Bezirks.

    Den Link für die kostenfreie Mietberatung finden Sie hier.

  • Welche Folgen hat Milieuschutz für die Eigentümerin bzw. den Eigentümer?

    In Gebieten für die eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen wurde, bedürfen Rückbau, Änderung und Nutzungsänderungen an zu Wohnzwecken bestimmten baulichen Anlagen einer Genehmigung. Das heißt, der Eigentümer und Eigentümerin muss jede geplante Baumaßnahme zur Modernisierung vom Stadtentwicklungsamt genehmigen lassen.
    Für die Genehmigung gelten besondere Kriterien – die Prüfkriterien 2017 – Begründung. Sofern geplante Maßnahmen dem Schutzzweck der Milieuschutzverordnung widersprechen, wird das Bauvorhaben versagt.

    Sollten bauliche Veränderungen ohne eine Genehmigung vollzogen werden, wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

    Milieuschutz gilt ausschließlich für den bestehenden Wohnraum, nicht für Gewerbeeinheiten.

  • Welche Rechtsgrundlage gilt für Milieuschutzgebiete?

    Baugesetzbuch §172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

Sanierung / Aktive Quartiere

  • Wie kann ich meine/n zuständige/n Bearbeiter/in erreichen?

    Sie können uns per Post, E-Mail oder Telefon erreichen.
    Ganz generell können Sie die sachbearbeitende Person zu Ihrem Anliegen/Grundstück über diesen Link herausfinden.

    Sofern Sie sich schon mit einer sachbearbeitenden Person im Austausch befinden, können Sie diese über die bekannte Mailadresse erreichen. Wenn Sie die zuständige Person nicht kennen oder einen neuen Antrag stellen wollen, wenden Sie sich bitte an

    Stadtplanungsangelegenheiten

    oder postalisch an:

    Bezirksamt Neukölln von Berlin
    Stadtentwicklungsamt
    Karl-Marx-Straße 83
    12040 Berlin

Bauleitplanung

  • Wie kann ich mich an laufenden Beteiligungen zu Bebauungsplanverfahren beteiligen?

    Während der Beteiligungsfrist sind die Auslegungsunterlagen wie gewohnt sowohl online unter verbindliche Bauleitplanung als auch in den Räumen des Fachbereichs Stadtplanung einsehbar. Bitte beachten Sie die Maskenpflicht im Rathaus Neukölln. Die Beteiligung ist sowohl online als auch in anderer schriftlicher Form möglich. Sollten Fragen bestehen, so können diese telefonisch an die zuständige sachbearbeitende Person oder auch per E-Mail an

    Stadtplanungsangelegenheiten

    gestellt werden. Wir bemühen uns diese zeitnah zu beantwortet.
    Bitte haben Sie Versändnis, dass die Beantwortung längere Zeit als sont in Anspruch nehmen kann.

Planungsrecht

  • Typische Fragen:
    • Was darf ich auf dem Grundstück bauen / welches Planungsrecht gilt?
    • Darf ich in zweiter Reihe auf dem Grundstück bauen?
    • Kann ich das vorhandene Gebäude auf dem Grundstück erweitern bzw. aufstocken?
    • Darf ich das Dach meines Hauses ausbauen?
    • Darf ich auf dem vorderen Grundstücksteil (Vorgarten) ein Carport errichten?
    • Darf ich auf dem hinteren Grundstücksteil eine Garage errichten?
    • etc.

    Die Fragen betreffen das geltende Planungsrecht auf einem jeweiligen Grundstück.

    Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

    Stadtplanungsangelegenheiten

    zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu

    • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
    • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

    Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, wenn dies längere Zeit in Anspruch nimmt.

Städtebauliches Erhaltungsrecht

Sie haben eine Frage zu Objekten / Gebäuden in den städtebaulichen Erhaltungsgebieten Neuköllns

  • Krugpfuhlsiedlung
  • Ortskern Rudow
  • Rixdorf
  • Schillerpromenade
  • Typische Fragen:
    • Was muss ich beachten, wenn ich das Dach des Hauses neu eindecken möchte?
    • Darf ich das Dach des Hauses ausbauen?
    • Was muss ich beachten, wenn ich die Fassade des Hauses neu streichen möchte?
    • Darf ich die Fenster des Hauses austauschen?
    • Was muss ich beachten, wenn ich eine Werbeanlage an dem Haus oder auf dem Grundstück montieren möchte?
    • Darf ich die Haustür des Hauses austauschen?
    • etc.

    Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

    Stadtplanungsangelegenheiten

    zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu
    • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
    • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

    Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, wenn dies längere Zeit in Anspruch nimmt.

    Für die Antragstellung auf erhaltungsrechtliche Genehmigung benutzen Sie bitte ein Antragsformular, das wir Ihnen unter folgenden LINK zur Verfügung gestellt haben.

Untere Denkmalschutzbehörde

Sie haben eine Frage zum Denkmalschutz allgemein oder zu Bau- oder Gartendenkmalen im Bezirk Neukölln im Konkreten.

  • Typische Fragen:
    • Steht mein Haus unter Denkmalschutz?
    • Befindet sich mein Haus in der Umgebung von Bau- oder Gartendenkmalen?
    • Was muss ich beachten, wenn ich das Dach des Hauses neu eindecken möchte?
    • Was muss ich beachten, wenn ich die Fassade des Hauses neu streichen möchte?
    • Was muss ich beachten, wenn ich die Fenster des Hauses neu streichen möchte?
    • Was muss ich beachten, wenn ich die Eingangstür des Hauses neu streichen möchte?
    • Was muss ich beachten, wenn ich eine Werbeanlage an dem Haus oder auf dem Grundstück montieren möchte?
    • Was muss ich beachten, wenn ich eine neue Einfriedung des Grundstücks herstellen möchte?
    • Was muss ich beachten, wenn ich einen neuen Baum in meinem Garten setzen möchte?
    • etc….

    Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

    Stadtplanungsangelegenheiten

    zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu
    • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
    • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

    Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, wenn dies längere Zeit in Anspruch nimmt.

    Für die Antragstellung auf denkmalrechtliche Genehmigung benutzen Sie bitte
    ein Antragsformular, das wir Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung gestellt haben.

Quartiersmanagement

  • Wie kann ich mich in meinem Kiez engagieren?

    Sofern Ihr Wohnort in einem Quartiersmanagement-Gebiet liegt, gibt es im Quartiersmanagement-Verfahren zwei Möglichkeiten, wie Sie sich in und für Ihren Kiez engagieren und mitbestimmen können:

    a) Über die Aktionsfondsjury
    Im Aktionsfonds wird ehrenamtliches Engagement im eigenen Kiez mit maximal 1.500 Euro pro Vorhaben für Sachmittel unterstützt. Die Anträge werden von einer aus Anwohnenden bestehenden Aktionsfondsjury beraten und bewilligt. Haben Sie Interesse daran, mitzubestimmen, welche Aktionen in Ihrem Kiez über diesen Fonds gefördert werden? Dann wenden Sie sich an das für Ihren Wohnsitz zustände Quartiersmanagement-Büro. Welches Quartiersmanagement-Büro an Ihrem Wohnsitz tätig ist und wie Sie es kontaktieren können, erfahren Sie hier.

    b) Über den Quartiersrat
    Der Quartiersrat ist das Anwohnenden-Gremium im Berliner Quartiersmanagement-Verfahren. Er bestimmt über Handlungsschwerpunkte und Entwicklungskonzepte im Gebiet mit. Wenn Sie sich im Quartiersrat Ihres Kiezes engagieren möchten, wenden Sie sich an das für Ihren Wohnsitz zustände Quartiersmanagement-Büro. Welches Quartiersmanagement-Büro an Ihrem Wohnsitz tätig ist und wie Sie es kontaktieren können, erfahren Sie hier.

    Liegt Ihr Wohnort nicht in einem Quartiersmanagement-Gebiet oder möchten Sie sich anderweitig in Ihrem Kiez oder für Neukölln engagieren, können Sie sich auch an das vom Bezirk eingerichtete Neuköllner EngagementZentrum wenden.

  • Ich habe eine Projektidee. Kann ich hierfür Fördermittel beantragen?

    Im Quartiersmanagement-Verfahren des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ gibt es zwei Möglichkeiten soziokulturelle Projekte finanziell fördern zu lassen:

    a) Über den Aktionsfonds:
    Im Aktionsfonds wird ehrenamtliches Engagement im eigenen Kiez mit maximal 1.500 Euro pro Vorhaben für Sachmittel unterstützt. Die Anträge werden von einer aus Anwohnenden bestehenden Aktionsfondsjury beraten und bewilligt.

    Ihren Antrag für den Aktionsfonds richten Sie direkt an das für Ihren Wohnsitz zustände Quartiersmanagement-Büro. Hier werden Sie auch weitergehend beraten. Welches Quartiersmanagement-Büro an Ihrem Wohnsitz tätig ist und wie Sie es kontaktieren können, erfahren Sie hier.

    Weiterführende Informationen zum Aktionsfonds erhalten Sie auch auf dem Dachportal zum Berliner Quartiersmanagement-Verfahren.

    Liegt ihr Wohnort außerhalb eines Quartiersmanagement-Gebietes besteht die Möglichkeit, Sachmittel für ehrenamtliches Engagement über das Förderprogramm FEIN zu beantragen.

    b) Über den Projektfonds:
    Im Projektfonds werden in den Quartiersmanagement-Gebieten mehrjährige Projekte ab 5.000 Euro gefördert. Die Förderung erfolgt jedoch nicht, wie in vielen anderen Förderprogrammen üblich, auf Initiativ-Antrag durch antragsberechtigte Personen. Im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ werden die Projektbedarfe auf Grundlage eines Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes von einem Anwohnenden-Gremium (Quartiersrat) ausgewählt.
    Auf Grundlage dieser Auswahl werden anschließend sogenannte Projektwettbewerbe, auf die sich antragsberechtigte Personen bewerben können, durchgeführt. Aktuelle Projektwettbewerbe aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ können Sie auf dem Dachportal zum Berliner Quartiersmanagement-Verfahren einsehen.

Fachbereich Vermessung und Geoinformation

Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht

Bauaufsicht

  • In welchem bauaufsichtlichen Verfahren muss ich einreichen?
  • Warum ist der Status bei den fehlenden Unterlagen im Online-Portal des eBG immer noch auf rot (fehlt) obwohl ich Unterlagen ein- bzw. nachgereicht habe?

    Bei der Bearbeitung und insbesondere beim Einlesens der ein- und nachgereichten elektronischen Bauvorlagen (Datenträger) kann es leider zu Verzögerungen kommen.

    Erst nach dem Einpflegen der Dateien in die eAkte durch unsere Mitarbeitenden wird der Status von rot auf grün geändert.
    Wir bedanken uns für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.

  • Ich möchte einen Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung stellen. Wie muss dieser aussehen und welche Unterlagen müssen dem Antrag beigelegt werden?

    Die Bauaufsicht Neukölln hat hierzu einen Leitfaden zur Abgeschlossenheitsbescheinigung erarbeitet und auf folgendem Link veröffentlicht:

    Zum Leitfaden
    Dort finden Sie auch das Antragsformular.

  • Werden meine Anträge auf Baulastenauskunft bearbeitet?

    Generell sind wir telefonisch, per Post oder E-Mail erreichbar.
    E-Mail und Post werden gelesen und bearbeitet. Bei der Bearbeitung und insbesondere der Beantwortung Ihres Antrages kann es leider zu Verzögerungen kommen. Wir bedanken uns für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.

    Bitte senden Sie möglichst sämtliche Anträge an die E-Mail-Adresse
    Baulastenauskunft

    Das Antragsformular finden Sie hier

Mängelbeseitigung / Wohnungsaufsicht

  • In welchen Fällen wird die für Mängelbeseitigung, Gefahrenabwehr und Schornsteinfegerwesen zuständige Arbeitsgruppe der Bau- und Wohnungsaufsicht Neukölln tätig?

    Bei Vorliegen von Mängeln, die eine konkrete Gesundheitsgefährdung für die Nutzenden von Wohnungen und / oder Wohnhäusern vermuten lassen. Diese Mängel können u. a. der Ausfall einer Sammelheizungsanlage oder einer einzelnen Feuerstätte innerhalb der gerichtlich anerkannten Heizperiode (i. d. R. bis 30.04. des Jahres) sein, wenn die Vermietenden ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Energieversorgungsunternehmen nicht nachkommen und deshalb Leitungssperrungen für das gesamte Wohnhaus drohen, bei Wassereinbrüchen innerhalb von Wohnungen oder Wohnräumen (beispielsweise durch Eindringen von Regenwasser über ein undichtes Dach oder durch Wasserleitungsschäden) sowie bei erheblich beschädigten Bauteilen (z. B. loser Fassadenputz, lose Dachziegel).
    Wir empfehlen, die Mängelanzeigen per E-Mail an zu senden, damit eine möglichst zeitnahe Bearbeitung gewährleistet werden kann.