Drucksache - 0266/XX  

 
 
Betreff: Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBzBm/FinWi
Verfasser:1. Abed, Ahmed
2. Grüne
Hikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Vorberatung
05.12.2017 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
14.05.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Vorberatung
13.03.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.05.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
05.09.2018 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss vertagt
Ausschuss Beschluss SozBüD
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme SB
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 2
Schlussbericht

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird für die öffentlichen Videobildschirme neben den eigenen Produktionen ausschließlich die öffentlich-rechtlichen TV-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg, Phoenix und Deutsche Welle für die Bespielungen nutzen und fördert die Nutzung dieser Informationsangebote im Bezirk.

 

Begründung:

Die BVV Neukölln bekennt sich zu und wertschätzt die öffentlichen-rechtlichen Sendeangebote und fühlt sich dem friedlichen Zusammenleben verpflichtet. Neben den selbst hergestellten Videoeinspielungen des Bezirksamtes wird mit der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Informationsangebote der benannten Sender für die Einspielungen auf den Videobildschirmen in den Einrichtungen des Bezirksamtes Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Frieden gefördert. Die durch Rundfunkbeiträge finanzierten und der Allgemeinheit gehörenden öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg, Phoenix und Deutsche Welle werden die vorgenannten Ziele mit ihren Informationen und Beiträgen besser als mit dem derzeitig genutzten Nachrichtensender N24 erreicht, der neben zahlreichen Infotainmentangeboten, regelmäßig Dokumentationen über militärische Flugzeugträger, Flugzeuge, Hubschrauber und Atom-U-Boote sendet, ohne ausreichend zu erklären in welchen Kriegen diese genutzt werden.

 

 

-Schlussbericht-

 

Im Rathaus befindet sich im Foyer 1. OG ein öffentlicher Fernseher. Auf diesem Fernseher werden im Wechsel nur noch Eigenproduktionen des Bezirksamtes abgespielt. Im Warte-TV in den Bürgerämtern werden ebenfalls keine Fernsehbeiträge gezeigt.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. August 2018

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 
 

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