Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0266/XX
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird für die öffentlichen Videobildschirme neben den eigenen Produktionen ausschließlich die öffentlich-rechtlichen TV-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg, Phoenix und Deutsche Welle für die Bespielungen nutzen und fördert die Nutzung dieser Informationsangebote im Bezirk.
Begründung: Die BVV Neukölln bekennt sich zu und wertschätzt die öffentlichen-rechtlichen Sendeangebote und fühlt sich dem friedlichen Zusammenleben verpflichtet. Neben den selbst hergestellten Videoeinspielungen des Bezirksamtes wird mit der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Informationsangebote der benannten Sender für die Einspielungen auf den Videobildschirmen in den Einrichtungen des Bezirksamtes Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Frieden gefördert. Die durch Rundfunkbeiträge finanzierten und der Allgemeinheit gehörenden öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg, Phoenix und Deutsche Welle werden die vorgenannten Ziele mit ihren Informationen und Beiträgen besser als mit dem derzeitig genutzten Nachrichtensender N24 erreicht, der neben zahlreichen Infotainmentangeboten, regelmäßig Dokumentationen über militärische Flugzeugträger, Flugzeuge, Hubschrauber und Atom-U-Boote sendet, ohne ausreichend zu erklären in welchen Kriegen diese genutzt werden.
-Schlussbericht-
Im Rathaus befindet sich im Foyer 1. OG ein öffentlicher Fernseher. Auf diesem Fernseher werden im Wechsel nur noch Eigenproduktionen des Bezirksamtes abgespielt. Im Warte-TV in den Bürgerämtern werden ebenfalls keine Fernsehbeiträge gezeigt.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 14. August 2018
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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