Drucksache - 1643/XIX  

 
 
Betreff: Förderung des Radverkehrs in Neukölln fortsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/FinWi
Verfasser:Böcker-Giannini, NikolaDr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.06.2016 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Initiative zur Wiederaufnahme regelmäßiger Sitzungen des Fahr-Rats Neukölln zu ergreifen.

Dem Fahr-Rat Neukölln sollen künftig angehören: der zuständige Bezirksstadtrat, der zuständige Abteilungsleiter der Bezirksverwaltung, Vertreter der BVV-Fraktionen nach Größe, sowie je ein/e Vertreter/in von Verbänden und Initiativen, die sich für die Förderung des Radverkehrs in Neukölln einsetzen. Zu den einzelnen Sitzungen können weitere Fachexperten/innen und Gäste eingeladen werden. Der Fahr-Rat soll 3 Mal im Jahr tagen; er soll darüber beraten, wie Neukölln noch fahrradfreundlicher werden kann. Einmal in 12 Monaten findet eine gemeinsame Fahrradtour des Fahr-Rats und der zuständigen Ausschüsse der BVV statt, um sich gemeinsam vor Ort zu informieren. Zu den Sitzungen lädt der zuständige Bezirksstadtrat ein. Der Fahr-Rat hat beratende Funktion.

Außerdem sollen über die Internetseite des Bezirksamtes die Wünsche der Neuköllnerinnen und Neuköllner zum Thema Fahrradverkehr gezielt erfragt werden. Ziel ist die Erstellung eines Konzeptes „Förderung des Radverkehrs in Neukölln“. Die BVV begrüßt in diesem die Initiative des Bezirksamtes eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Neukölln fährt Rad am 06. Juli 2016 durchzuführen, um dort den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Förderung des Radverkehrs in Neukölln zu führen und die Fahrradpolitik des Bezirks zu erläutern.

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat den Fahr-Rat in diesem Jahr wieder aufleben lassen. Dessen Sitzungen finden dreimal im Jahr unter Beteiligung von Fachexperten und Interessensvertretern statt.

 

Die jährliche Fahrradtour unter Beteiligung des Bezirksamtes wird in dieser Wahlperiode vom Vorsitzenden des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung in Kooperation mit dem ADFC e.V. initiiert.

 

Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden sowohl im Fahr-Rat als auch im zuständigen Fachausschuss der BVV entwickelt, beraten und festgelegt. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner haben zudem im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung und Investitionsplanung die Gelegenheit, Vorschläge zu unterbreiten.

 

Verbunden mit dem Hinweis, dass das Bezirksamt seine Bemühungen zur Förderung des Radverkehrs auch nach Abgabe dieses Berichts selbstverständlich fortsetzen wird und sich dabei demnächst auch der Unterstützung von zwei neu eingestellten Radverkehrsplanern bedienen kann, sieht es hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den       . Juni 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen