Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0276/XX
Änderung der Grünen: zurückgezogen
Neukölln gegen Extremismus
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin spricht sich gegen alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sowie gegen alle Formen der Demokratiefeindlichkeit aus.
Ursprung der CDU:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin spricht sich gegen alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sowie gegen alle Formen der Demokratiefeindlichkeit aus. Alle politischen Akteure und öffentlichen Stellen im Bezirk werden aufgefordert, eine finanzielle, personelle oder organisatorische Unterstützung jeglicher Gruppierungen, die extremistische Inhalte, Methoden oder Akteure in ihrer Mitgliedschaft dulden oder unterstützen, einzustellen. Die Förderung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin erwähnt werden, aus öffentlichen Mitteln ist unverzüglich einzustellen und für die Zukunft auszuschließen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin fordert alle demokratischen Akteure auf, gemeinsame Aktionen sowie gleichzeitige Mitgliedschaften in Vereinen, Organisationen oder Gruppen mit extremistischen Gruppierungen auszuschließen. |
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