Drucksache - 0276/XX  

 
 
Betreff: Neukölln gegen Extremismus
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:1.
2. Zielisch, Anne
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Änderungsantrag Grünen
Beschluss

Änderung der Grünen: zurückgezogen

Änderung der Grünen: zurückgezogen

 

Neukölln gegen Extremismus

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin spricht sich gegen alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sowie gegen alle Formen der Demokratiefeindlichkeit aus.

 

Ursprung der CDU:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin spricht sich gegen alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sowie gegen alle Formen der Demokratiefeindlichkeit aus. Alle politischen Akteure und öffentlichen Stellen im Bezirk werden aufgefordert, eine finanzielle, personelle oder organisatorische Unterstützung jeglicher Gruppierungen, die extremistische Inhalte, Methoden oder Akteure in ihrer Mitgliedschaft dulden oder unterstützen, einzustellen. Die Förderung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin erwähnt werden, aus öffentlichen Mitteln ist unverzüglich einzustellen und für die Zukunft auszuschließen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin fordert alle demokratischen Akteure auf, gemeinsame Aktionen sowie gleichzeitige Mitgliedschaften in Vereinen, Organisationen oder Gruppen mit extremistischen Gruppierungen auszuschließen.

 
 

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