Drucksache - 0219/XX  

 
 
Betreff: Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:1. Piehl, Stephan
2. Zielisch
Schoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
21.06.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
06.09.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Vorberatung
10.10.2017 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.11.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
13.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Antrag Beitritt
Antrag vertagt 2
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
BVV vertagt
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu linksextrem motivierte Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats - und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Statista.com, Netz gegen linke Gewalt o.ä.) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur linksextremer und linkspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von linksextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden.

Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen / Bündnisse, die sich gegen Linksextremismus und das ermuntern für Gewalttaten gegen Mitglieder dieser Gesellschaft die sich gegen Linksextremismus stellen und für die FDGO einstehen, sowie das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in diesem Bericht finden.

Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

 
 

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