Drucksache - 0257/XX  

 
 
Betreff: Neuköllner Extremistenliste
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:1. Schulze, Karsten
2. AfD//Zielisch, Anne
Schoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
13.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Vorberatung
14.11.2017 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Berlin eine Liste von in Neukölln aktiven Organisationen zu erstellen, die als extremistisch eingestuft werden. Die Liste ist zweijährlich auf Grundlage des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichtes zu aktualisieren.

Eine Zusammenarbeit mit oder rderung von diesen Organisationen oder Gruppierungen aus öffentlichen Mitteln ist unverzüglich zu beenden und für die Zukunft auszuschließen. Dies betrifft auch Zusammenschlüsse oder Gruppierungen, in denen extremistische Organisationen oder Gruppierungen Mitglied sind oder ohne formale Mitgliedschaft aktiv sind.

 
 

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