Drucksache - 0280/XX  

 
 
Betreff: Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gr. FDPGr. FDP
Verfasser:Wittke, FranzWittke, Franz
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
06.09.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
20.09.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage beantwortet
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Weshalb verweigert das Bezirksamt den BV der FDP-Gruppe die Nutzung eines Raumes mit Rechneranschluss?

 

  1. Weshalb ist das Bezirksamt Neukölln von Berlin nicht Willens, wie andere Bezirke in ähnlicher Lage, entsprechende Arbeitsmöglichkeiten für BV, die keine Fraktion bilden, zu schaffen?

 

  1. Mit welcher Begründung werden den BV der FDP nicht die gleichen Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt, wie sie für die BV der NPD von 2006 bis 2011 selbstverständlich waren?

 

  1. Wie verträgt sich das Verhalten des Bezirksamtes mit dem demokratischen Grundverständnis, das in Neukölln permanent bei jeder Gelegenheit betont wird?
 
 

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