Auszug - Bezirkliche Handlungsfähigkeiten stärken  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 19.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0252/XX Bezirkliche Handlungsfähigkeiten stärken
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD/LINKE
Verfasser:1. Hikel, Martin
2. LINKE
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Gemeinsame Behandlung mit TOP 14

Gemeinsame Behandlung mit TOP 12.1 Drs.0275/XX.

 

Beantwortung durch die Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport vertreten durch Herrn BzStR Rämer.

 

Redebeiträge: Frau BV Reichenbach, Herr BV Hikel, Herr BV Firat, Frau BV Vonnekold, Herr BV Licher, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BV Koglin, Herr BV Rämer, Herr BV Licher, Herr BV Schulze, Herr BV Hikel,

 

 

Herr BV Hikel stellt gem. § 38 Abs. 6 GO einen Antrag auf Unterbrechung.

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird von 21:15 Uhr bis 21:20 Uhr unterbrochen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Bezirke bei der Durchführung von Schulsanierungs- und Schulneubaumaßnahmen federführendes und organisatorisch ausführendes Organ bleiben und die bezirkliche Zuständigkeit für die Schulgebäude und die Schulentwicklungsplanung unangetastet bleibt. Die Gründung von Sanierungs-GmbHs lehnen wir ab, um Parallelstrukturen, die die bezirklichen Zuständigkeiten für seine Gebäude aushöhlen, zu verhindern. Stattdessen möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die bezirklichen Hochbauämter personell besser ausgestattet werden, um die Handlungsfähigkeit der Bezirke zu stärken.

 

 

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Gruppe FDP beschlossen.


  Beschluss: 19.07.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 19.01.2018 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/BiSchulKuSport  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 19.01.2018  
Vermerk:

 
 

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