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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0274/XX
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Ich frage das Bezirksamt:
1. Was hat das BA unternommen um eine Räumung des Kiezladens abzuwenden?
2. War dem BA bekannt, dass unabhängig vom Verlauf einer möglichen Räumung ein Großeinsatz von 500 Polizisten, Hundeführern, Gefängniswagen usw. geplant war?
3. Hält das BA einen Großeinsatz der Polizei zur Durchsetzung des Profitinteresses einer Immobilienfirma mit Briefkasten in Luxemburg für angemessen?
4. Stimmt das BA der Einschätzung zu, dass der gegen eine Sitzblockade junger Menschen geführte Polizeieinsatz brutal und unverhältnismäßig war und das Vertrauen in eine neue an den Interessen der MieterInnen ausgerichtete Stadtpolitik nachhaltig gestört hat?
5. Was will das BA tun um dem Kiezladen einen neuen Standort zu verschaffen und die MieterInnen der Wohnungen des Hauses Friedelstr. 54 vor weiterer Investorenwillkür zu schützen? |
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