Drucksache - 0274/XX  

 
 
Betreff: Räumung Friedelstr. 54
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
06.09.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage beantwortet
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Was hat das BA unternommen um eine Räumung des Kiezladens abzuwenden?

 

2.      War dem BA bekannt, dass unabhängig vom Verlauf einer möglichen umung ein Großeinsatz von 500 Polizisten, Hundeführern, Gefängniswagen usw. geplant war?

 

3.      lt das BA einen Großeinsatz der Polizei zur Durchsetzung des Profitinteresses einer Immobilienfirma mit Briefkasten in Luxemburg für angemessen?

 

4.      Stimmt das BA der Einschätzung zu, dass der gegen eine Sitzblockade junger Menschen geführte Polizeieinsatz brutal und unverhältnismäßig war und das Vertrauen in eine neue an den Interessen der MieterInnen ausgerichtete Stadtpolitik nachhaltig gestört hat?

 

5.      Was will das BA tun um dem Kiezladen einen neuen Standort zu verschaffen und die MieterInnen der Wohnungen des Hauses Friedelstr. 54 vor weiterer Investorenwillkür zu schützen?

 
 

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