Drucksache - 0252/XX  

 
 
Betreff: Bezirkliche Handlungsfähigkeiten stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD/LINKE
Verfasser:1. Hikel, Martin
2. LINKE
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag Beitritt
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Bezirke bei der Durchführung von Schulsanierungs- und Schulneubaumaßnahmen federführendes und organisatorisch ausführendes Organ bleiben und die bezirkliche Zuständigkeit für die Schulgebäude und die Schulentwicklungsplanung unangetastet bleibt. Die Gründung von Sanierungs-GmbHs lehnen wir ab, um Parallelstrukturen, die die bezirklichen Zuständigkeiten für seine Gebäude aushöhlen, zu verhindern. Stattdessen möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die bezirklichen Hochbauämter personell besser ausgestattet werden, um die Handlungsfähigkeit der Bezirke zu stärken.

 
 

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