Auszug - Neukölln gegen Extremismus  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 19.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0276/XX Neukölln gegen Extremismus
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:1.
2. Zielisch, Anne
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin spricht sich gegen alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sowie gegen alle Formen der Demokratiefeindlichkeit aus. Alle politischen Akteure und öffentlichen Stellen im Bezirk werden aufgefordert, eine finanzielle, personelle oder organisatorische Unterstützung jeglicher Gruppierungen, die extremistische Inhalte, Methoden oder Akteure in ihrer Mitgliedschaft dulden oder unterstützen, einzustellen. Die Förderung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin erwähnt werden, aus öffentlichen Mitteln ist unverzüglich einzustellen und für die Zukunft auszuschließen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin fordert alle demokratischen Akteure auf, gemeinsame Aktionen sowie gleichzeitige Mitgliedschaften in Vereinen, Organisationen oder Gruppen mit extremistischen Gruppierungen auszuschließen.

 

Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Licher, Herr BV Piehl, Frau BV Vonnekold, Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Frau BzBm’in Dr. Giffey, Herr BV Leppek, Herr BV Hikel, Herr BV Kringel, Herr BV Kapitän

 

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.


 
 

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