Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0277/XX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Soziales des Bezirksamtes Neukölln die folgenden Personen:
Vorschlag von: 1) BVV-Mitglieder Ordentliche Mitglieder: Eva-Marie SchoenthalSPD Wolfgang HechtSPD Ute LanskeCDU
Stellvertreter*innen: Nilgün HascelikSPD Mirjam BlumenthalSPD Gerrit KringelCDU
2) Vertreter der Gewerkschaften
Ordentliches Mitglied: Ilona ViehmannDeutsche Beamten und Tarifunion Berlin
Stellvertretendes Mitglied: Peter SchrottVereinte Dienstleistungsgewerkschaft
3) Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
1.ordentliches Mitglied: Doris MeierAWO, Arbeitwohlfahrt Kreis Neukölln Stellvertreter: Marco Rauterwie oben
2.ordentliches Mitglied: Mathias DüringDiakoniewerk Simeon Stellvertreterin: Claudi Sternwie oben
3.ordentliches Mitglied: Christiane StammCaritas-Verband
Stellvertreterin: Andrea Trompwie oben
4) Vertreter von Migrantenverbänden
1.ordentliches Mitglied: Semin YurdagülDITIB- Sehitlik Türkisch-Islamische Gemeinde Neukölln e.V. Stellvertreter: Muharem Keskinwie oben 2.ordentliches Mitglied: Ralf RosenbergAWO Kreisverband Südost e.V. Stellvertreter: Vilwanathan KrishnamurthyTamilisches Kulturzentrum e.V.
Begründung: Das Amt für Soziales darf über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nur entscheiden, wenn „sozial erfahrene Dritte beratend beteiligt“ wurden, § 116 Abs. 2 SGB XII. Der Beirat setzt sich nach § 34 AZG Berlin zusammen aus
Die Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen, die Neuwahl ist erforderlich. Die in der anliegenden Vorschlagsliste enthaltenen Wahlvorschläge sind von den angegebenen Organisationen eingereicht worden. Im Einverständnis mit den Gewerkschaften wird für den Sitz des Gewerkschaftsvertreters im Beirat berücksichtigt als: ordentliches Mitglied der Vertreter der Deutsche Beamten und Tarifunion Berlin als Stellvertreter die Vertreterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.
Gesetzliche Grundlagen: § 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958 § 116 Abs. 2 SGB XII
Berlin-Neukölln, den 19. Juli 2017 Bezirksamt Neukölln von Berlin
Dr. GiffeyBiedermann BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat |
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