Drucksache - 0133/XX  

 
 
Betreff: Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:1. Hikel, Martin
2. Grüne, LINKE
Schoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.03.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
10.05.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
21.06.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Vorberatung
11.07.2017 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
06.09.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag Beitritt
Antrag vertagt
Antrag vertagt 2
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu rechtsextrem motivierten Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats- und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Neuköllner Register, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von rechtsextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in den Bericht finden.

Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

 
 

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