Auszug - Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 19.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0179/XX Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Abed, AhmetAbed, Ahmed
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirk Neukölln setzt sich für die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) ein, um die Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch zu beenden und im öffentlichen Dienst zu fördern.

 

 

Redebeiträge: Herr BV Hikel, Herr BV Kontschieder, Herr BV Koglin, Herr BV Kapitän, Herr BV Abed, Frau BV Künning, Frau BV Tanana, Herr BV Lüdecke, Herr BV Pohl, Herr BV Wewer

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN, 2 Stimmen der Grünen und bei 2 Enthaltungen der Grünen abgelehnt.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen