Drucksache - 0268/XX  

 
 
Betreff: Hand in Hand mit Linksextremisten?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Schulze, KarstenSchulze, Karsten
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
06.09.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage beantwortet
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Beteiligung der Interventionistischen Linken (IL) an dem Festival "Offenes Neukölln" sowie die Beteiligung am "Bündnis Neukölln"?

 

  1. Hat das "Bündnis Neukölln" als Veranstalter des Festivals öffentliche Mittel für die Planung, Durchführung oder Kommunikation des Festivals "Offenes Neukölln" beantragt oder erhalten?

 

  1. Hat das "Bündnis Neukölln" anderweitige Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (finanziell, personell, organisatorisch) beantragt oder erhalten? Bitte jeden einzelnen Fall seit 2010 (Gründungsjahr) einzeln mit Förderhöhe auflisten.

 

  1. Beabsichtigt das Bezirksamt Neukölln, das "Bündnis Neukölln" in Zukunft finanziell, personell oder organisatorisch zu unterstützen? Um Begründung der Antwort wird gebeten.

 

  1. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt Neukölln, das "Bündnis Neukölln" von öffentlichen Förderungen auszuschließen, solange keine ausdrückliche und glaubhafte Distanzierung von extremistischen Inhalten, Akteuren oder Methoden in Wort und Tat erfolgt ist?
 
 

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