Drucksache - 0176/XX  

 
 
Betreff: Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/BiSchulKuSport
Verfasser:Reichenbach, MarinaKorte, Karin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
10.05.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
21.06.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
02.06.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
10.06.2020 
Fortsetzung der 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.06.2020 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.08.2020 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
23.09.2020 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
03.11.2020 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt 1
Antrag vertagt 2
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 2
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 3
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 4
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Senat für die Streichung Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen.

 

Begründung: Am 30. Januar 1933 ernannte Paul von Beneckendorff und von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Am 20. April 1933 wurde die Liste der Berliner Ehrenbürger um die Positionen 58 (Paul von Beneckendorff und von Hindenburg) und 59 (Adolf Hitler) erweitert. Der seinerzeitige Reichspräsident und der wenige Wochen zuvor von ihm ernannte Reichskanzler wurden in Würdigung „ihrer Verdienste um die nationale Wiedergeburt der Stadt Berlin“ zu Ehrenbürgern der Reichshauptstadt. In der Sprache des „Dritten Reiches“ war damit nichts anderes gemeint als die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur, für die Hindenburg ein entscheidender Akteur war. Er unterschrieb Verordnungen und Gesetze, die den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und Hitlers Herrschaft legitimierten. Adolf Hitler wurde die Berliner Ehrenbürgerschaft am 16.12.1948 aberkannt. Paul von Beneckendorff und von Hindenburg steht immer noch auf der Ehrenbürger-Liste. Über 100 Jahre nach Ausbruch des mörderischen Ersten Weltkrieges ist es überfällig, diesen Militaristen und Wegbereiter Hitlers aus der Galerie derer zu entfernen, auf die Berlin stolz sein kann. Das Ehrenbürgerrecht ist schließlich die bedeutendste Auszeichnung Berlins. Der Senat verleiht es im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus an Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise um die Stadt verdient gemacht haben. Zahlreiche Kommunen wie Dortmund, Köln, Leipzig, München, Münster und Stuttgart haben Hindenburg die Ehrenbürgerschaft als NS-belastet entzogen. Berlin sollte dem Beispiel dieser Städte folgen.

 

-Schlussbericht-

 

Das Abgeordnetenhaus hat am 30.01.2020 beschlossen, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste zu streichen. Der Senat hat die Streichung Ende Februar 2020 vorgenommen.

 

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 23.04.2020

 

 

___________________ _____________________

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 
 

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