Drucksache - 0275/XX  

 
 
Betreff: Kompetenz bei Schulbau und Schulsanierung im Bezirk stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESPD/LINKE
Verfasser:1. Reichenbach, Marina
2. SPD
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage Beitritt
Große Anfrage beantwortet
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie steht der Bezirk Neukölln zu den Plänen des Senates, die Zuständigkeit für den Schulbau an eine städtischen Wohnungsbaugesellschaft und für die Schulsanierung an mehrere privatrechtlich organisierte GmbHs zu übertragen?

 

  1. Wie kann der Gestaltungsverlust des Bezirkes wie es z.B. der Fall bei der Bildung von landesweiten Gesellschaften für Krankenhäuser und Schwimmbäder war, verhindert werden?

 

  1. Wann würden die neuzubildenden Unternehmen für Schulbau und Schulsanierung arbeitsfähig sein und wie wirkt sich eine mögliche übertarifliche Vergütung der Beschäftigten in den privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften auf die Stellenbesetzung in den bezirklichen Hochbauämtern aus?

 

  1. Wie steht das Bezirksamt zu dem Ziel, ein leistungsfähiges bezirkliches Hochbauamt zu schaffen, das personell und finanziell in der Lage ist, die Aufgaben der Schulinstandhaltung und bei Bedarf den Schulneubau zu erbringen?

 

  1. Droht längerfristig die Verlagerung aller schulischen Liegenschaften der Bezirke in eine landeseigene Gesellschaft, um beispielsweise die Möglichkeit der privaten Kreditaufnahme außerhalb des Landeshaushalts zu ermöglichen und somit die sogenannte „Schuldenbremse“ zu umgehen?
 
 

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