Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss Stadtentwicklung (federführend) und den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) – Beschlussliste:

BV Götz begründet den Antrag, angesichts der vielfach guten Lage der genannten Grundstücke eine bessere Auslastung auch für den Wohnungsbau zu erreichen. BV Penk erklärt die grundsätzliche Unterstützung seiner Fraktion und schlägt ein Gespräch mit den einschlägigen Unternehmen vor. BV Preußker schließt sich diesem Wunsch an.  BV Scherzinger erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen und betont für ihre Fraktion die Bedeutung bezahlbaren Wohnraums. Dem schließt sich BV Luhmann an. BV Kämper unterstützt das Anliegen des Antrags, verweist allerdings darauf, dass der Einzelhandel nicht verdrängt werden dürfe. BV Frank verweist darauf, dass die Verdichtung der Auslastung auch bei künftigen Vorhaben berücksichtigt werden solle.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler stellt klar, dass die Verdichtung mit zusätzlichem Wohnungsbau nur ergänzend zur wirtschaftlichen Nutzung realisiert werden soll. BV Götz berichtet ferner, dass bereits ein Kontakt zur Firma Lidl besteht.

Der Ausschuss verständigt sich, Firma Lidl zur Sitzung im Mai einzuladen und die Beratung bis dahin zu vertagen.

vertagt

vertagt

Der Antrag wird vom Ausschussvorsitzenden BV Kliem nochmals vorgetragen.

Die Portfoliomanagerin der Discounterkette LIDL, Frau Beyer, stellt sich kurz vor und trägt ihre Präsentation zu diesem Thema vor. Dabei geht es um die Darstellung der LIDL-Bestandsfilialen, sowie um Konzepte und Studien, wie Filialen in bereits vorhandenen Gebäuden umgesetzt werden können (Wohngebäude oder auch andere Gewerbeflächen). Ein weiteres Ziel ist die Schaffung von bis zu 100 Wohneinheiten sowie die Vergrößerung der bisherigen Verkaufsflächen.

Zum Beispiel gibt es bereits Projekte für Standorte in der Manteuffelstraße und Götzstraße, wo dazu Bauanträge gestellt wurden.

Des Weiteren besteht eine Kooperation zwischen LIDL und dem deutschen technischen Museum. In einem Gemeinschaftsprojekt soll die Filiale Dudenstraße modernisiert werden. In der obersten Ebene sollen sich die Verkaufsflächen befinden, in einem Zwischengeschoss wird es eine Tiefgarage geben und in der untersten Ebene (Gleisseite der Anhalter Bahn) soll ein Teil des Lokdepots des deutschen technischen Museums untergebracht werden.   

Im Anschluss kommt es zu einer Gesprächsrunde zwischen den BV´s und Frau Beyer. Dabei beantwortet sie Fragen zum Thema Mitbewerber, die ähnliche Konzepte verfolgen, Wohnungstyp bei Häuserneubauten mit LIDL-Discounter, Parkmöglichkeiten für Fahrräder sowie bisherige Besitzverhältnisse der LIDL-Filialen im Bezirk Tempelhof Schöneberg (80% Eigenbesitz, 20% zur Miete in Bestandsgebäuden).

BV Götz trägt zwei Änderungen vor, die in den Antrag hinzugefügt werden sollen.

BV Kliem weist darauf hin, dass der Antrag auch im Stadtentwicklungsausschuss abgestimmt werden muss.

Die Drucksache 0115/XX Wohnbaupotentiale auf „Discountergrundstücken“ wurde mit einer Enthaltung beschlossen.

Die Drucksache 0115/XX wird mehrheitlich beschlossen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Eigentümer von „Discountergrundstücken“ gezielt anzuregen, die Bebauung der Grundstücke durch Errichtung von Geschosswohnungsbau, soziale Infrastruktur, oder auch gewerbliche Flächen nach zu verdichten. Im Fokus stehen dabei Grundstücke, die hinsichtlich ihrer Lage und Erschließung grundsätzlich gut für den Wohnungsbau geeignet sind, auf denen sich derzeit aber in eingeschossiger Bauweise errichtete Supermärkte, Schnellrestaurants etc. mit größeren ebenerdigen KFZ-Abstellflächen befinden.

Dabei sollen insbesondere folgende Standorte Berücksichtigung finden:

-          Hauptstraße 122 / Feurigstraße (Lidl)

-          Kreuzbergstraße 39 / Yorckstraße (Aldi, ATU)

-          Kreuzbergstraße 40 (Lidl)

-          Schöneberger Straße 28 / Arenholzsteig (Aldi)

-          Tempelhofer Damm 24-30 / Bayernring / Kaiserkorso (Penny, Burger-King)

-          Tempelhofer Damm 130 (Lidl)

-          Manteuffelstraße 8 (Netto)

-          Manteuffelstraße 24 (Lidl)

-          Alt-Mariendorf 16 (Aldi)

-          Bahnhofstraße 45-46 / Zescher Straße (Netto)

-          Zescher Straße 3 (Aldi)

Das Bezirksamt ist aufgefordert weitere geeignete Standorte zu identifizieren und diese Liste entsprechend zu ergänzen.

Zur Schaffung zusätzlicher Anreize soll geprüft werden, ob in begründeten Einzelfällen erweiterte Verkaufsflächen genehmigt werden können.

Der BVV ist zum Ende 2017 ein erster Zwischenbericht mit Flächenangaben, planungsrechtlichen Voraussetzungen, Zahl der möglichen Wohneinheiten sowie Verhandlungsstand vorzulegen.

Beschluss bei Enthaltung der Fraktion LINKE - Beschlussliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Eigentümer von „Discountergrundstücken“ gezielt anzuregen, die Bebauung der Grundstücke durch Errichtung von Geschosswohnungsbau, soziale Infrastruktur, oder auch gewerbliche Flächen nachzuverdichten. Im Fokus stehen dabei Grundstücke, die hinsichtlich ihrer Lage und Erschließung grundsätzlich gut für den Wohnungsbau geeignet sind, auf denen sich derzeit aber in eingeschossiger Bauweise errichtete Supermärkte, Schnellrestaurants etc. mit größeren ebenerdigen KFZ-Abstellflächen befinden.

Dabei sollen insbesondere folgende Standorte Berücksichtigung finden:

Das Bezirksamt ist aufgefordert weitere geeignete Standorte zu identifizieren und diese Liste entsprechend zu ergänzen.

Zur Schaffung zusätzlicher Anreize soll geprüft werden, ob in begründeten Einzelfällen erweiterte Verkaufsflächen genehmigt werden können.

Der BVV ist zum Ende 2017 ein erster Zwischenbericht mit Flächenangaben, planungsrechtlichen Voraussetzungen, Zahl der möglichen Wohneinheiten sowie Verhandlungsstand vorzulegen.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Die Fragestellung von BV Franck zum LKA-Gebäude am Tempelhofer Damm wird von BzStR Oltmann zur Beantwortung mitgenommen. BzStR Oltmann erläutert zudem noch dem Zwischenbericht, und gibt den Hinweis des Eigeninteresses von Erhöhung der Verkaufsfläche der Eigentümer_innen. Die Berichterstattung, insbesondere zu Aldi, erfolgt erweitert. Die Mitteilung ist - als Zwischenbericht - zur Kenntnis genommen.

Die MZK wird vertagt.

Die Mitteilung wird ohne Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Die MzK wurde vertagt.

Wortmeldungen von BV Olschewskie zum aktuellen Stand am Tempelhofer Damm und BV Franck die Frage zur Parkplatzsituation / Tiefgarage. Für die Verwaltung antwortete Herr Baldow: Man sei im Gespräch mit den drei Eigentümern des Grundstücks, jedoch zuversichtlich, dass die Verdichtung umgesetzt werden kann. Bezüglich Stellplätzen für Kraftfahrzeuge gebe es keine Pflicht. Das Bezirksamt werde die Schaffung von Stellplätzen jedoch anregen.

MzK wird zur Kenntnis genommen.