Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Sehr geehrter Herr Brandt,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Welche Informationen liegen dem Bezirksamt vor, inwieweit und in welchem Ausmaß das Quelle Callcenter an der Köpenicker Straße von der Insolvenz der Arcandor-Gruppe be­troffen ist?

Die Quelle Communication Center Berlin GmbH in der Zeughofstr. 1, die das Quelle Call-Center betreibt, ist eine Tochter der Primondo. Primondo ist die Dachgesellschaft aller im Versandhandel, einschließlich Medien zusammengefassten Geschäfte und Aktivitäten der Arcandor AG. Primondo ist eine Holding mit 20.000 Mitarbeitern in 28 Ländern, die nicht als Marke beim Endkunden auftritt. Primondo gehört zu 100% der Arcandor GmbH.

In diesem Konstrukt ist das Quelle Call Center von dem am 09.06.2009 von der Arcandor-Gruppe gestellten Insolvenzantrag betroffen.

Im Standort Zeughofstr. sind derzeit 1200 Mitarbeiter tätig. Über das Call Center werden Kundenangelegenheiten der Holding einschließlich Quelle gemanagt.

Nach Informationen des Geschäftsführers der Primondo GmbH  wurde der Insolvenz­antrag für die Quelle Communication Center Berlin GmbH aus strategischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen gestellt.

In Folge des Insolvenzantrages erhalten die Mitarbeiter drei Monate Insolvenzgeld. Als ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen - so der verantwortliche Geschäftsführer von Primondo - soll der Geschäftsbetrieb am Standort aufrecht erhalten werden.

2.      Steht das Bezirksamt in regelmäßigen Kontakt zur Geschäftsleitung und zur Arbeitnehmer­vertretung des Callcenters?

Das Bezirksamt konzentrierte seine Aktivitäten vor allem auf die Unterstützung von Kar­stadt am Herrmannplatz in dem Sinne, dass eine Insolvenz der Arcandor-Gruppe abge­wendet werden sollte. Hier gab es bereits vor der Krise im Rahmen von Unternehmens­besuchen Kontakt zur Geschäftsführung des Warenhauses.

In das Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat vor dem Arcandor-Insolvenz­antrag eingebunden waren das Bezirksamt, der BVV-Wirtschaftsausschussvorsitzende und die Senatskanzlei.

Das Bezirksamt unterstützte den Erhalt von Karstadt auch in Form eines Karstadt-Unter­stützerschreibens des Bezirksbürgermeisters. Auch nach dem Insolvenzantrag werden die Kontakte weiter gepflegt.

Der Kontakt zu Primondo vollzieht sich über die Geschäftsführung. Allerdings wurde in­zwischen auch der Kontakt zur Geschäftsführung und dem Betriebsrat im Standort Zeug­hofstr. 1 hergestellt.

Probleme bereiten hier nach Angabe der Geschäftsführerin des Quelle Communikation Centers in der Zeughofstr. vor allem eher operative Angelegenheiten zur Aufrechterhal­tung des Geschäftsbetriebes. Der Massekredit sichert nach Aussage des Betriebsrates den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zum Druck des Quelle- Kataloges.

3.      In welcher Form setzt sich das Bezirksamt für den Erhalt der ca. 1.100 Arbeitsplätze ein?

Das Interesse des Bezirks ist die Sicherung des Standortes und damit auch der Erhalt der Arbeitsplätze. Im Rahmen der Gespräche vergangener Woche mit der Geschäftsführung, dem Arbeitgeberservice und dem Bereich Dienstleistung der Agentur für Arbeit zu Auswirkungen der Finanzkrise im Bezirk wurde deutlich, dass auch die Agentur dieses Ziel aktiv verfolgt.

Das Bezirksamt wird mit Geschäftsführung und Betriebsrat des Quelle Call Centers erör­tern, welche Unterstützung es derzeit leisten kann.

Nachfragen:

1.      Welche Informationen liegen dem Bezirksamt vor, inwieweit durch arbeits­marktpolitische Instrumente des Jobcenters und der Agentur für Arbeit (z.B. Bildungs- und Vermittlungs­gut­scheine) die Schaffung der Arbeitsplätze im Quelle Callcenter subventioniert wurden?

Die Agentur für Arbeit hat den später bei der Quelle Communication Center Berlin GmbH Beschäftigten Bildungsgutscheine gewährt. Durch diese Bildungsgutscheine wurden die Be­schäftigten für eine Arbeit in einem Call­Center qualifiziert. Es ist möglich, dass in Ein­zelfällen der Quelle Communica­tion Center Berlin GmbH auch ein Eingliederungszu­schuss für Arbeit­nehmer gewährt wurde.

2.      Käme es im Falle, dass die Insolvenz zur Schließung führte, zu einer Rückerstattung geleis­teter Förderungen?

Nein. Die Bildungsgutscheine erhielten die Arbeitnehmer zur eigenen Qualifizierung. Sie sind als Investitionen in die Arbeitnehmer zu betrachten. Es handelt sich also nicht um Förde­rungen, welche die Quelle Communication Center GmbH erhalten hat und die damit auch nicht zurückgezahlt werden müssen. Sollten Eingliederungszu­schüsse ge­leistet worden sein, so würde auf eine Rückerstattung verzichtet werden, um nicht die In­solvenzmasse zu ver­stärken. Zudem gilt bei der Zahlung eines Eingliederungs-zuschusses eine 6-monatige Be­schäftigungspflicht durch den Arbeit­geber, die zwischenzeitlich erfüllt worden sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers