Sehr geehrter Herr Hübsch,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  24.06.2009 beantworte ich wie folgt:

1.         Welche Kosten sind für die Parkraumbewirtschaftung bis dato entstanden; bitte unterschieden nach dem Zeitwert der (angeblich bereits vorhanden gewesenen) Parkscheinautomaten, den Kosten für deren Montage, den Personalkosten für die Überwachung und sonstigen Kosten?

Die Umsetzung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung für die kostenpflichtigen Stellplätze am Marheinekeplatz hat 2.463,-- € gekostet. Die Beschaffung der Parkscheinautomaten einschließlich eventuell notwendiger Reparaturen sowie die Erfassung und Abrechnung der Einnahmen  werden über einen Bewirtschaftungsvertrag  abgerechnet und betragen bis zur Refinanzierung der Automaten 413,28 €/Monat für 5 Jahre. Danach sind die Automaten finanziert, so dass die Kosten dann 178,24 €/Monat betragen.

2.          Welche Einnahmen wurden bis dato erzielt?

Im Mittel werden 1.400,-- €/Monat Einnahmen erzielt.

3.         Von welchen jährlichen Kosten und Einnahmen wurde zu Beginn des Versuchs ausgegangen?

Wie bereits mehrfach bei der Beantwortung vergangener Drucksachen zur Stellplatzsituation am Marheinekeplatz ausführlich erläutert, handelt es sich hier um keine sogenannte Parkraumbewirtschaftungszone und auch um keinen Versuch für die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone. Es wurde lediglich die seit Jahren vorhandene und kaum beachtete Parkscheibenregelung durch die Anordnung von Parkscheinautomaten ersetzt, weil auch schon früher wegen der Marheinekehalle aus verkehrsorganisatorischer Sicht ein Stellplatzangebot für Kunden geschaffen werden sollte. Es geht  daher ausschließlich um die Lösung für ein verkehrliches Problem, zu dem nie wirtschaftliche Betrachtungen im Vorfeld durchgeführt wurden.

Nachfrage

1.         Welches wirtschaftliche Ergebnis wird aus heutiger Sicht für den Versuch insgesamt, wenn er abgeschlossen ist, prognostiziert?

Wie bereits unter 3. erläutert gab es keine wirtschaftliche Untersuchung, es handelt sich hierbei auch um kein Versuchsprojekt, sondern ausschließlich um die Umsetzung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung, die sich aus der Verkehrssituation begründet

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI