Drucksache - DS/1345/III  

Sehr geehrter Herr Hübsch,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  24.06.2009 beantworte ich wie folgt:

1.         Was unternimmt das Bezirksamt, um das abstellen in zweiter Spur der Anhänger von Lieferfahrzeugen, welche die Einzelhandelsbetriebe in der vorgesehenen Ladeeinfahrt beliefern, zu unterbinden?

und

2.         Was wird das Bezirksamt unternehmen, damit die Ladevorgänge in besagter Ladeeinfahrt nicht den Fußgänger-, Fahrrad- und auch Autoverkehr in der Bergmannstr. behindern?

Für die Überwachung des Verkehrs und die Ahndung von Verstößen ist die Polizei bzw. das Ordnungsamt zuständig. Über die Direktion 5 ist die Polizei gebeten worden, den zuständigen Abschnitt hier verstärkt kontrollieren zu lassen.

3.         Was wird das Bezirksamt unternehmen, um das ungeordnete Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehsteig zu unterbinden und in Absprache mit dem Eigentümer zu geregelten und auch annehmbaren Fahrradeinstellplätzen auf dem Grundstück selbst zu kommen?

Im Rahmen der Baugenehmigung wurde auch die Schaffung von Fahrradabstellplätzen auf dem Grundstück des Bauherrn gefordert und errichtet. Zusätzlich sollen noch im öffentlichen Straßenland Kreuzberger Bügel aufgestellt werden, die genaue Positionierung muss noch festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI