Drucksache - DS/1336/III  

 
 
Betreff: Doppelhaushalt 2010/2011: Bezirke an Einsparungen beteiligen oder Bezirke zu Einsparungen zwingen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die GrünenB'90 Die Grünen
Verfasser:Wesener, DanielWesener, Daniel
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:B'90 Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.06.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 23.06.2009 PDF-Dokument
2. Version vom 01.07.2009 PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Abgeordnetenhauses „Fallkosten-Controlling verbessern – Bezirke an Einsparungen beteiligen“ (diese und alle weiteren Zitate aus der Drucksache 16/2474)?

 

2.      Ist es aus Sicht des Bezirksamts realistisch, dass durch eine „bessere Steuerung der Fallkosten im Transferbereich“ im Bezirk jährlich 1 Millionen Euro gespart werden kann?

 

3.      Was passiert, wenn den Bezirken zwar „gestattet“ wird, Einsparungen in Höhe von 1 Millionen Euro als Pauschale Mehreinnahme einzustellen, diese aber nicht erbracht werden können?

 

 

 

 

 

                       

 

           

 

 

 

 

 

 

 
 

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