Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 20.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2  
Einwohneranfragen      
Ö 3     Vorlagen des Kinder- und Jugendparlaments      
Ö 3.1  
Mehr Wahlpflichtunterricht an Schulen  
Enthält Anlagen
2155/XX  
Ö 4     je eine Priorität pro Fraktion      
Ö 4.1  
Budgetdefizite des Ressorts Bürgerdienste, Soziales und Senioren für das Jahr 2023  
Enthält Anlagen
0997/XXI  
Ö 4.2  
Verkehrssicherheit gewährleisten: Tempo 30 auf Tempelhof-Schönebergs Hauptstraßen nicht abordnen  
Enthält Anlagen
0945/XXI  
Ö 4.3  
Winterspielplätze in Tempelhof-Schöneberg: Konnte der Bedarf gedeckt werden?  
Enthält Anlagen
0996/XXI  
Ö 4.4  
Saal der Bezirksverordnetenversammlung Frauen-Portraits widmen  
Enthält Anlagen
0970/XXI  
Ö 4.5  
Gegenwart und Zukunft des Ehrenamtlichen Dienstes in den Sozialkommissionen des Bezirks  
Enthält Anlagen
0951/XXI  
Ö 5     Vorlagen des Vorstehers      
Ö 5.1  
Richard-von-Weizsäcker-Platz – AV Geh- und Radwege zur Anwendung bringen  
Enthält Anlagen
0959/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Protokollgenehmigung      
Ö 8  
Mündliche Anfragen zur BVV  
Enthält Anlagen
0999/XXI  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Unterbringung von sichergestellten Tieren im Rahmen des Tierschutzes  
Enthält Anlagen
0921/XXI  
Ö 9.2  
Verbundeinsatz von Polizei und Ordnungsamt beim Crellemarkt erneut ermöglichen  
Enthält Anlagen
0922/XXI  
Ö 9.3  
Zukunft des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 kooperativ und gemeinbedarforientiert weiterentwickeln  
Enthält Anlagen
0923/XXI  
Ö 9.4  
Mehr jüdisches Leben und jüdische Geschichte in die Besuchsprogramme unserer Städtepartnerschaften integrieren  
Enthält Anlagen
0924/XXI  
Ö 9.5  
Parkbänke im Grünstreifen des Bundesring reparieren  
Enthält Anlagen
0925/XXI  
Ö 9.6  
Gedenken an Hatun Sürücü  
Enthält Anlagen
0926/XXI  
Ö 9.7  
Blutspenden stärker bewerben  
Enthält Anlagen
0927/XXI  
Ö 9.8  
Dauerhafte Verkehrsberuhigung in der nördlichen Steinmetzstraße  
Enthält Anlagen
0928/XXI  
Ö 9.9  
Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverordnetenversammlung  
Enthält Anlagen
0929/XXI  
Ö 9.10  
Tierwohl und Veterinäraufsicht in Not – Kapazitäten der Tiersammelstelle und Unterbringung in Berlin ausbauen!  
Enthält Anlagen
0930/XXI  
Ö 9.11  
Schließfächer für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0931/XXI  
Ö 9.12  
Hundeauslauf auf dem Mittelstreifen An der Urania prüfen  
Enthält Anlagen
0932/XXI  
Ö 9.13  
Auflagen für temporären Spielstraßen zurücknehmen  
Enthält Anlagen
0933/XXI  
Ö 9.14  
Mobilitätseingeschränkte Bewohner am Stadtrand nicht vergessen – Gehweg Mozartstraße durchgängig begehbar herstellen  
Enthält Anlagen
0934/XXI  
Ö 9.15  
Ausstellung 75 Jahre Menschenrechte in unserem Bezirk zeigen  
Enthält Anlagen
0935/XXI  
Ö 9.16  
Gehweg der Blohmstraße zwischen Egestorff- und Illigstraße sanieren und damit barrierefrei gestalten  
Enthält Anlagen
0937/XXI  
Ö 9.17  
Berichterstattung über Abrissanträge und deren Genehmigung  
Enthält Anlagen
0938/XXI  
Ö 9.18  
Fahrradbügel für die Ceciliengärten  
Enthält Anlagen
0939/XXI  
Ö 9.19  
Schließfächer für Obdachlose einrichten  
Enthält Anlagen
0940/XXI  
Ö 9.20  
Straßenbäume erhalten – unser Stadtklima schützen  
Enthält Anlagen
0941/XXI  
Ö 9.21  
BVG-Fahrscheine für ALLE ehrenamtliche Helfer:innen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0942/XXI  
Ö 9.22  
Wohnungsanmeldungen für alle ermöglichen  
Enthält Anlagen
0943/XXI  
Ö 9.23  
Bessere Beleuchtung in der Frobenstraße für Sexarbeitende  
Enthält Anlagen
0944/XXI  
Ö 9.24  
Alt-Mariendorf städtebaulich weiterentwickeln – Wohnungsbau voranbringen, Ortszentrum und Nahverkehrsknoten stärken, öffentlichen Raum, Fuß- und Radverkehr verbessern  
Enthält Anlagen
0965/XXI  
Ö 9.25  
Notrufsäulen im Nollendorfplatz- und Kurfürstenstraße-Kiez  
Enthält Anlagen
0966/XXI  
Ö 9.26  
Verletzungsgefahr minimieren  
Enthält Anlagen
0967/XXI  
Ö 9.27  
Integration von Gruppen in die Geschäftsordnung der BVV  
Enthält Anlagen
0968/XXI  
Ö 9.28  
Hinweisschild Innsbrucker Platz  
Enthält Anlagen
0969/XXI  
Ö 9.29  
Einbürgerungsfeiern  
Enthält Anlagen
0971/XXI  
Ö 9.30  
Zivilgesellschaft und Ehrenamt stärken: Mehr kostenlose Räume für Treffpunkte/Veranstaltungen schaffen  
Enthält Anlagen
0972/XXI  
Ö 9.31  
Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie rechtssicher ausgestalten  
Enthält Anlagen
0973/XXI  
Ö 9.32  
„Mythos#Israel1948“ in die Schulen  
Enthält Anlagen
0974/XXI  
Ö 9.33  
Rederecht für die Senioren-Vertretung bei eigenen Initiativen in der BVV  
Enthält Anlagen
0975/XXI  
Ö 9.34  
Projekt PolenMobil in Tempelhof-Schöneberger Schulen bekannter machen  
Enthält Anlagen
0976/XXI  
Ö 9.35  
Henriette Schrader-Breymann ehren  
Enthält Anlagen
0977/XXI  
Ö 9.36  
Interessensbekundung für eine Einbindung in die Jubiläums-Berlinale 2025  
Enthält Anlagen
0978/XXI  
Ö 9.37  
Abstandsflächen für den Cannabis-Konsum  
Enthält Anlagen
0979/XXI  
Ö 9.38  
Fußverkehr in Berlin endlich ernst nehmen: Fußverkehrsplan verabschieden  
Enthält Anlagen
0980/XXI  
Ö 9.39  
Schaffung einer Hundefreilauffläche im nördlichen Cherusker-Park  
Enthält Anlagen
0981/XXI  
Ö 9.40  
Städtepartnerschaftsnamen im Rathaus Tempelhof aktualisieren  
Enthält Anlagen
0982/XXI  
Ö 9.41  
Bezirkliche Veranstaltung und Preisverleihung im Rahmen des Berliner Pride-Zeitraums  
Enthält Anlagen
0983/XXI  
Ö 9.42  
Ausbau von Photovoltaikanlagen auf bezirklichen Schulen beschleunigen  
Enthält Anlagen
0984/XXI  
Ö 9.43  
Antrag Biodiversität am Blümelteich – Ökosystemleistungen stärken  
Enthält Anlagen
0985/XXI  
Ö 9.44  
Praktikumswoche(n) Berlin - Unkompliziert junge Talente kennenlernen  
Enthält Anlagen
0986/XXI  
Ö 9.45  
Anteil von energieeffizienten Leuchtmitteln in öffentlichen Gebäuden schnell erhöhen  
Enthält Anlagen
0987/XXI  
Ö 9.46  
Wärmeinseleffekte lindern, Wassernebelprojekte starten!  
Enthält Anlagen
0988/XXI  
Ö 9.47  
Stillgelegter Straßenabschnitt der Apostel-Paulus-Straße als Spiel- und Sportfläche neugestalten  
Enthält Anlagen
0989/XXI  
Ö 9.48  
Tabellarische Übersicht über den Zustand der Schulsporthallen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0990/XXI  
Ö 9.49  
Geflüchtetenunterkunft statt Leerstand  
Enthält Anlagen
0991/XXI  
Ö 9.50  
Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei ausgestalten  
Enthält Anlagen
0992/XXI  
Ö 9.51  
Seniorinnenarbeit stärken: Mehr Angebote für queere Frauen  
Enthält Anlagen
0993/XXI  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Gremien für Mobilität an den Schulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0952/XXI  
Ö 10.2  
Qualität für das beitragsfreie Schulmittagessen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0953/XXI  
Ö 10.3  
„Schneller Bauen“ in Berlin durch große Verwaltungsverwirrung?  
Enthält Anlagen
0955/XXI  
Ö 10.4  
Bleibt durch die Freigabe von Cannabis der Jugendschutz auf der Strecke?  
Enthält Anlagen
0994/XXI  
Ö 10.5  
Beschulungssituation von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedarfen  
Enthält Anlagen
0995/XXI  
Ö 10.6  
Fußball-Europameisterschaft 2024 auch in Tempelhof-Schöneberg?  
Enthält Anlagen
0998/XXI  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Dem öffentlichen Drogenkonsum entgegentreten
Enthält Anlagen
0433/XXI  
Ö 11.2  
Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß – Teil 1  
Enthält Anlagen
0757/XXI  
Ö 11.3  
Bürger*innenräte in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0799/XXI  
Ö 11.4  
Green Buddy Award: Fokus auf unseren Bezirk!  
Enthält Anlagen
0800/XXI  
Ö 11.5  
Zugänglichkeit der Fahrradständer für Lastenräder an der SSH  
Enthält Anlagen
0880/XXI  
Ö 11.6  
Planungen zum Haus der Jugend endlich voranbringen  
Enthält Anlagen
0806/XXI  
Ö 11.7  
Gesprächsrunde für Vertreter von Kleingartenanlagen  
Enthält Anlagen
0851/XXI  
Ö 11.8  
Ein P+R und B+R Parkhaus für Alt-Mariendorf  
Enthält Anlagen
0873/XXI  
Ö 11.9  
Verkehrsanbindung für das Gewerbegebiet am Hossauerweg verbessern  
Enthält Anlagen
0881/XXI  
Ö 11.10  
Eckenparken an der Kreuzung Waldsassener Straße / Tirschenreuther Ring  
Enthält Anlagen
0883/XXI  
Ö 11.11  
Regenwetter und der Rennsteig wird zum See  
Enthält Anlagen
0908/XXI  
Ö 11.12  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 01 / 2024  
Enthält Anlagen
0916/XXI  
Ö 11.13  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 02 / 2024  
Enthält Anlagen
0917/XXI  
Ö 11.14  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 04 / 2024  
Enthält Anlagen
0918/XXI  
Ö 11.15  
Inklusionssport fördern
Enthält Anlagen
0897/XXI  
Ö 11.16  
Selbstständig(er)en Einkauf für Rollstuhlnutzer*innen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0898/XXI  
Ö 11.17  
Bezirke am Gewerbesteueraufkommen beteiligen  
Enthält Anlagen
0849/XXI  
Ö 11.18  
Flächendeckender verlässlicher Winterdienst
Enthält Anlagen
0915/XXI  
Ö 11.19  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 03 / 2024  
Enthält Anlagen
0961/XXI  
Ö 11.20  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 06 / 2024  
Enthält Anlagen
0962/XXI  
Ö 11.21  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 07 / 2024  
Enthält Anlagen
0963/XXI  
Ö 11.22  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 11 / 2024  
Enthält Anlagen
0964/XXI  
Ö 11.23  
Guter Kinder- und Jugendarbeit von TIK e.V. weiterhin eine Chance geben  
Enthält Anlagen
0882/XXI  
Ö 12     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Jahresbericht Rechtsamt vorlegen
Enthält Anlagen
1603/XVIII  
Ö 12.2  
GREEN BUDDY AWARD zukünftig mit stärkerer Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung
Enthält Anlagen
0388/XIX  
Ö 12.3  
Kitasanierung: Ämterübergreifende Arbeitsgruppe einrichten.  
Enthält Anlagen
1580/XX  
Ö 12.4  
Unterstützung von sozial – ökologischen Projekten mit gemeinnützigem Charakter  
Enthält Anlagen
0245/XXI  
Ö 12.5  
Queere Jugendarbeit in Tempelhof-Schöneberg endlich ausbauen  
Enthält Anlagen
0385/XXI  
Ö 12.6  
Seniorengerechte Bänke im öffentlichen Raum  
Enthält Anlagen
0428/XXI  
Ö 12.7  
Stark gegen Sexismus: Tempelhof-Schöneberg geht voran  
Enthält Anlagen
0689/XXI  
Ö 12.8  
Sportplatz Monumentenstraße – das Grün muss weg
Enthält Anlagen
0844/XXI  
Ö 12.9  
Blümelteich – Informationstafeln über das Badeverbot aufstellen  
Enthält Anlagen
0850/XXI  
Ö 12.10  
Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses vom 14.04.2015 (Beschluss Nr. 1504/XIX des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg) zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-72 VE für das Grundstück Hauptstr. 162 / Willmanndamm 22 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
0914/XXI  
Ö 12.11  
Änderung des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes 7-L- 6 „Landschaftspark Marienfelde“  
Enthält Anlagen
0919/XXI  
Ö 12.12  
Evaluation der AG Milieuschutz und die Folgen für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0956/XXI  
Ö 12.13  
Zügige naturnahe Entwicklung des Geländes der ehemaligen Bezirksgärtnerei am Diedersdorfer Weg in Marienfelde  
Enthält Anlagen
1325/XX  
Ö 12.14  
Kostenfreie Fahrt mit der Ehrenamtskarte ermöglichen  
Enthält Anlagen
0404/XXI  
Ö 12.15  
Fußverkehrsverbindung Niedstraße ausbauen  
Enthält Anlagen
0477/XXI  
Ö 12.16  
Klimaschutz durch Packstationen – Serviceangebot der Deutschen Post in Tempelhof-Schöneberg ausbauen  
Enthält Anlagen
0563/XXI  
Ö 12.17  
Historische Bedürfnisanstalt U-Bülowstraße wiederfinden und rekonstruieren
Enthält Anlagen
0641/XXI  
Ö 12.18  
Markierung auf dem Richard-Von-Weizsäcker-Platz
Enthält Anlagen
0674/XXI  
Ö 12.19  
Aufwertung des Umfeldes in der Rembrandtstraße  
Enthält Anlagen
0691/XXI  
Ö 12.20  
Werderstraße endlich vollständig asphaltieren  
Enthält Anlagen
0727/XXI  
Ö 12.21  
Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz: Barbarossakiez für alle, durch weniger Autoverkehr  
Enthält Anlagen
0740/XXI  
Ö 12.22  
Straßenbeleuchtung wiederherstellen
Enthält Anlagen
0755/XXI  
Ö 12.23  
Verkehrsberuhigten Bereich im Hochfeilerweg durchsetzen!  
Enthält Anlagen
0767/XXI  
Ö 12.24  
Querung des Prellerwegs Höhe Höhenweg für den Fuß- und Radverkehr ermöglichen  
Enthält Anlagen
0775/XXI  
Ö 12.25  
Fortführende Beschäftigung für auslaufende Maßnahmen zu Solidarischem Grundeinkommen  
Enthält Anlagen
0801/XXI  
Ö 12.26  
Keine Änderung des Luftreinhalteplans – Tempo-30-Anordnung in der Martin-Luther-Straße muss bleiben  
Enthält Anlagen
0843/XXI  
Ö 12.27  
Querparkplätze in der Albertstraße müssen erhalten bleiben  
Enthält Anlagen
0854/XXI  
Ö 12.28  
Gegen Mietwucher (§ 5 WiStG) wirksam vorgehen!  
Enthält Anlagen
0871/XXI  
Ö 12.29  
Klare Markierung verhindert Wettbewerbsverzerrung  
Enthält Anlagen
0900/XXI  
Ö 12.30  
Unterstützung Mieter_innen bei Betriebs-und Heizkosten-Abrechnungschaos  
Enthält Anlagen
0905/XXI  
Ö 12.31  
Zielvereinbarung für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau im Land Berlin  
Enthält Anlagen
0960/XXI  
Ö 13  
Termin der nächsten Sitzung      
               
 
 

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