Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.11.2022 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Träger_innen der Berlin/Brandenburger Ehrenamtskarte die kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Das Bezirksamt ist sich der Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in Berlin und Tempelhof-Schöneberg im Speziellen absolut bewusst und weist darauf, über das Ehrenamtsbüro, bei Terminen mit Senatskanzlei und Senatsverwaltung fortlaufend hin. Die Möglichkeit der kostenfreien ÖPNV-Nutzung wäre ein Zeichen der Würdigung und Anerkennung der Leistung, die Ehrenamtliche für die Gesellschaft erbringen und würde den Wert der Ehrenamtskarte enorm steigern. Dies könnte Bürger_innen ermutigen ein Engagement aufzunehmen bzw. zu vertiefen.
In einem Schreiben vom 26.01.2023 an den Referatsleiter Engagement- und Demokratieförderung/ I C der Berliner Senatskanzlei wurde durch die Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement in Verbindung mit einer Empfehlung um Prüfung und Bitte um Stellungnahme bis zum 24.03.2023 gebeten. Leider gab es auch auf Nachfrage vom 17.04.2023 per E-Mail, persönlicher und telefonischer Erinnerung im Juni 2023, August 2023 sowie im Oktober 2023 keine Antwort der Senatskanzlei bzw. des Referats Engagement- und Demokratieförderung in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das Bezirksamt wird der BVV in den zuständigen Ausschüsse über den Verfahrensstand berichten.
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