Drucksache - 0991/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das ehemalige Hotel President an der Urania und das ehemalige Hotel Sylter Hof an der Kurfürstenstraße übergangsweise als Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung stehen.

Begründung:

Die Unterbringungssituation von geflüchteten Menschen in Berlin und in Tempelhof-Schöneberg ist dramatisch. Notunterkünfte werden aus Mangel an anderen Möglichkeiten zu Dauerlösungen. Es ist nicht zu verstehen, dass auf der anderen Seite Objekte, die dieser großen Not Abhilfe schaffen könnten, nicht genutzt werden, sondern leer stehen. Das ehemalige Hotel President an der Urania ist eines solcher Objekte. Dabei hat dieses Haus in der Vergangenheit gezeigt, dass es sich sehr wohl für die Unterbringungen von Geflüchteten eignet. Doch dann sollte es abgerissen werden und einem Bürogebäude weichen.

Das Gebäude steht aber noch immer. Nach Auskunft des Bauamtes TS ist der Abriss bei der Bauaufsicht wohl noch nicht angezeigt worden. Es gäbe einen Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes, der Bescheid als solcher sei noch nicht erteilt. Es könnte also sein, dass dieses Gebäude noch eine Weile an der Urania steht. Es wäre wünschenswert, dass es in dieser Zeit für den oben beschrieben dringenden Bedarf genutzt wird.

Ein ebenfalls nicht mehr in Benutzung stehendes Objekt, das auf einen Abriss wartet, ist das ehemalige Hotel Sylter Hof in der Kurfürstenstraße. Nach Auskunft des Bauamtes gibt es zu diesem Objekt noch keine dem BA bekannten Planungen. Es steht also sinnlos leer.