Drucksache - 0945/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Tempo 30 Abschnitte auf den sieben genannten Tempelhof-Schöneberger Hauptstraßen auch weiterhin in der jetzigen Form angeordnet bleiben, da sich im unmittelbaren Umfeld sensible Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten bzw. Senioreneinrichtungen befinden und zudem nicht überall geschützte Radverkehrsanlagen vorhanden sind.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat angekündigt, auf über 30 Berliner Straßen wieder Tempo 50 statt wie bisher 30 km/h einführen zu wollen. In Tempelhof-Schöneberg sind davon allein sieben Hauptstraßenabschnitte betroffen. Die meisten Straßenabschnitte davon befinden sich in entsprechenden Schuleinzugsbereichen und sind somit mittelbar Schulwege. Durch eine Erhöhung auf Tempo 50 wäre nicht nur akut die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg, sondern auch auf den Wegen von und zu Kindertagesstätten und Senioreneinrichtungen sowie die Verkehrssicherheit insgesamt von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährdet und die Unfallgefahr erhöht.