Drucksache - 0755/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.11.2023 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen konsequent dafür einzusetzen, dass zerstörte Straßenlaternen umgehend ersetzt werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Beschluss wurde an die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) weitergeleitet, welche die folgende Antwort gegeben hat:

"Mit der Beseitigung von Störungen und Schäden an den Beleuchtungsanlagen ist die Stromnetz Berlin GmbH beauftragt, die Dauer bis zur Wiederherstellung eines betriebsereiten Zustandes der Beleuchtungsanlagen ist vertraglich geregelt. Sofern diese Frist nicht eingehalten werden kann, ist ein Provisorium zur Herstellung der Verkehrssicherheit zu errichten.

Der Betreiber der Beleuchtungsanlagen wurde zu Ihrem Schreiben um Stellungnahme gebeten, diese gebe ich hiermit weiter:

"Die Optimierung des Prozesses zur Instandsetzung von beschädigten Lichtpunkten hat für uns hohe Priorität. Um die Behebungsdauer von Schäden zukünftig weiter senken zu können, haben wir am Ende des vergangenen Jahres bereits folgende Maßnahmen identifiziert und deren Umsetzung initiiert:

- Optimierung der Logistikprozesse
- Lagerbestände für Standardmaterialien wurden signifikant erhöht
- Schulung der Montagekolonnen, um auch die Netzarbeiten durch die von  BerlinLicht beauftragten Firmen übernehmen zu können."

Sofern dem Bezirksamt einzelne Vorgänge bekannt sind, bei denen eine Wiederinbetriebnahme verzögert erfolgte, sage ich eine Prüfung dieser Fälle zu. Im Grundsatz erfolgt die Bearbeitung wie beschrieben."

Da das Bezirksamt gemäß Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung keine weitere Möglichkeit hat auf die Ersetzung der Straßenbeleuchtung einzuwirken, bitte ich darum die Drucksache für erledigt zu erklären. Sollten aber einzelne Fälle bekannt werden, bei denen die Wiederinbetriebnahme von Straßenbeleuchtung sich sehr stark verzögert, kann eine Prüfung durch die SenMVKU in Erwägung gezogen werden.