Drucksache - 0975/XXI  

 
 
Betreff: Rederecht für die Senioren-Vertretung bei eigenen Initiativen in der BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE
  Wissel, Elisabeth
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.03.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Geschäftsordnung Beratung
15.04.2024    09. nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt rechtlich zu prüfen, ob das Rederecht für die Senioren-Vertretung bei eigenen Initiativen für die BVV im Plenum ermöglicht werden kann. Hierzu müsste die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden.

 

Begründung:

Die Senioren-Vertretung im Bezirk ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das sich in vielen Belangen der Bezirkspolitik bzgl. Teilhabe u. a. der älteren Generation engagiert. Alle Fraktionen schätzen ihre konstruktive Arbeit. Eine Rederecht für die Seniorenvertretung wäre auch eine Aufwertung ihres ehrenamtlichen Engagements.

 
 

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