Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

BV Oltmann erläutert den Antrag.

BV Kalies weist darauf hin, daß die im zweiten Satz des Antrages vorgesehene Kontrolle, bei negativem Prüfergebnis vor Beginn der Maßnahme dem FM-Ausschuß die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Zustimmung vorlegen und schriftlich Bericht  erstatten zu müssen, nicht dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVerwG) entspreche. In der Kommentierung zu den §§ 12 und 17 BezVerwG, in denen die Kontrollaufgaben der Bezirksverordnetenversammlung aufgeführt sind, werde von einer nachläufigen Kontrolle gesprochen. Die BVV sei kein die Verwaltung begleitendes Organ in dem Sinne, daß sie das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes mitentscheidet.

BV Oltmann spricht sich gegen diese Auffassung aus, ihm sei auch der politische Wille zu wichtig, als daß er auf die im Antrag vorgesehene Kontrollmöglichkeit verzichten möchte.

BV Zauner erklärt ebenfalls, sich der Sichtweise des BV Kalies nicht anschließen zu können.

BV Oltmann bringt eine Änderung des Antrages ein, um die Kontrolle durch den FM-Ausschuß etwas abzuschwächen.

Aus Sicht der Verwaltung trägt Herr Garske die dort bestehenden Bedenken vor und empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen: “Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen baulichen Maßnahmen, die den Neubau oder Umbau von Sanitär- und Heizungsanlagen betreffen, den Einsatz von Kollektoren zur Warmwasseraufbereitung und/oder der Heizungsunterstützung zu prüfen und zu dokumentieren. Bei negativen Prüfergebnissen ist vor Beginn der Maßnahmen die Zustimmung des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften einzuholen. Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, den Einsatz von regenerativen Energien zu befördern.

Frau BzStR Dr. Klotz erscheint in Vertretung für den erkrankten BzStR Kroemer um 17.48 Uhr.

Detaillierte Vorstellung der Vorlage durch das BA mit dem Ergebnis, dass eine Wirtschaftlichkeit bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren trotz optimal angenommener Randbedingungen für alle drei untersuchten Liegenschaften nicht gegeben ist.

Wegen der besonderen terminlichen Dringlichkeit wird zur Flämingschule die Freigabe zum Baubeginn mit herkömmlicher Warmwassererzeugung erteilt.

Zu diesem TOP liegt ein schriftlicher Bericht des Bezirksamtes vor, dessen Ergebnis während der letzten Sitzung des Ausschusses bereits beraten wurde.

Die Ausschussmitglieder erteilen einstimmig die Freigabe für die Baumaßnahmen an der Sporthalle der Tempelherren-Grundschule und im Friedrich-Ebert-Stadion.