Drucksache - 0035/XVIII  

Das Bezirksamt teilt zu den oben angeführten Drucksachen folgendes mit. Die Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeiten im Gesundheits-Dienst wurde am 22. Dezember 2007 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Damit wird die STD/AIDS-Beratungsstelle in Templhof-Schöneberg zusammen mit dem SMD im Bezirk Mitte das vierte Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in Berlin bilden. Mit der Verordnung ist der Standort in Schöneberg gesichert.

Die haushaltsmäßigen sowie personellen Konsequenzen werden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bezirken Mitte und Tempelhof-Schöneberg bis Ende März 2008 festgelegt.

Die Neuregelung der Zuständigkeiten im Gesundheitsdienst tritt am 1. April 2008 in Kraft.

Drei weitere Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung sind in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf angesiedelt. Ein fünftes Zentrum ausschließlich für den Sozialmedizinischen Dienst mit Klinikanbindung und ohne Aufgaben für sexuell übertragbare Erkrankungen sowie AIDS befindet sich in Steglitz-Zehlendorf.