Drucksache - 0540/XVIII  

des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin über den Beschluss der BVV (Drucks. Nr. 0540/XVIII) vom 18.06.2008 zum Antrag von Frau Bärbel Bernstein, Ausschuss für Sport, betrifft :

Kleingärten auf dem Gleisdreieck nicht abräumen – Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in Abstimmung mit den anderen für die Planung des Geländes auf dem Gleisdreieck zuständigen Stellen, eine Bestandsgarantie für die dort seit Jahrzehnten existierendende Kleingartenkolonie bis zu einem tatsächlichen Beginn der geplanten Sportanlagen abzugeben.

- Schlussbericht -

Die Kleingartenkolonie auf dem Gleisdreieck liegt ausschließlich im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg. Die Kleingärten liegen nicht nur im Bereich der im Bebauungsplanentwurf VI – 140 verorteten Sportflächen. Ein Teil der Kleingärten liegt auch im Bereich der geplanten öffentlichen Parkanlage und in der Achse des Generalszuges, der bei den Planungen zum Gleisdreieck von den Bezirken Tempelhof – Schöneberg und Friedrichshain – Kreuzberg als Hauptwegeverbindung eingefordert wird. Die Entscheidung zur Aufgabe bzw. zum befristeten Erhalt der Kleingärten ist alleinige Zuständigkeit des Bezirksamtes Friedrichshain – Kreuzberg.

Das Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg wurde mit Schreiben vom 30.07.2008 um Stellungnahme zur Drucks. Nr. 0540/XVIII - Kleingärten auf dem Gleisdreieck nicht abräumen – aufgefordert.

Mit Schreiben vom 16.09.2008 hat die Bezirksstadträtin der Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice des Bezirksamtes Friedrichshain – Kreuzberg bezüglich des Verbleibes der Kleingartenkolonie Gleisdreieck im Bereich der Sportflächen folgendermaßen geantwortet:

“Die Kleingärten können nach gegenwärtiger politischer Befassung so lange bleiben, bis die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen für den geplanten Sport auf dieser Fläche haushaltsmäßig gesichert werden kann. Diese Festlegung entspricht auch der Senatsvorlage “Rahmenvertrag Gleisdreieck” an das Abgeordnetenhaus.

Die Finanzierung ist innerhalb der mittelfristigen Investitionsplanungen der drei beteiligten Bezirksämter bislang nicht gelungen. Eine Finanzierung könnte damit frühestens ab 2012 erreicht werden.

Sollte die Finanzierung zustande kommen, wäre der genaue Zeitpunkt der Beendigung der Gartennutzungen mit Blick auf den notwendigen Planungsvorlauf bzw. Bauablauf der Investitionsmaßnahme festzulegen.”

Bezüglich der Kleingärten des Gleisdreiecks, die im Bereich der öffentlichen Parkanlage liegen, wird im Antwortschreiben des Bezirksamtes Friedrichshain – Kreuzberg eine Aufgabe im Rahmen der Parkrealisierung nicht ausgeschlossen.