Drucksache - 0458/XVIII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Grundsätzlich enden alle Kita-Verträge zum 31. Juli eines Jahres und entsprechende Betreuungsverträge für die Ganztagsschulen beginnen jeweils zum 1. August eines Jahres. In § 19 Schulgesetz ist klar formuliert, dass ein Schuljahr vom 1. August eines Jahres bis zum 31. Juli des Folgejahres dauert, unabhängig zu welchem Zeitpunkt der tatsächliche Unterrichtsbeginn stattfindet.. Dementsprechend sind auch die Betreuungsverträge für die Dauer eines Schuljahres abzuschließen.

Eine Betreuung der Schulanfänger an ihrem Standort ist nicht in jedem Fall ab 1. August möglich, da die grundsätzliche Berechnung des Erzieherschlüssels und des möglichen kooperativen Einsatzes von staatlichen Erziehern bzw. Personal der Freien Träger dieses ausschließt. Beim Erzieherschlüssel sind Nichtanwesenheitszeiten für die vertraglichen Kinder im Schnitt von 40-60 Tagen berücksichtigt. Außerdem muss bei einer geringen Auslastung der Ferienangebote, zum Teil weniger als 20 Kinder pro Tag, mit Kooperationen zwischen mehreren staatlichen Ganztagsschulen gearbeitet werden, damit die Betreuung von 6-18 Uhr durch eine Mindestausstattung an Erziehern gewährleistet werden kann.

Dieser Sachverhalt ist bereits Gegenstand der Bezirksstadträtesitzung vom 7. Juni 2006 gewesen und wurde durch die Senatsschulverwaltung wie folgt beantwortet:

“Die festgelegten Termine für die Kita-Verträge bzw. Ganztagsverträge bieten Planungssicherheit und stellen eine Betreuungsgarantie sicher, auch wenn nicht in jedem Fall die Betreuung am künftigen Schulort beginnen kann.”