Drucksache - 0467/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.02.2008 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie auf und im Umfeld von Gewerbeflächen Autohandel betrieben wird, in Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Dienststellen das geltende Umwelt- und Ordnungsrecht sofort und nachhaltig umgesetzt wird.

Dies gilt sowohl für den großflächigen Autohandel im Bereich Teilestraße sowie am Tempelhofer Weg/Karl-Elsasser-Straße.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten in der Bautzener Straße mit regelmäßigen Kontrollen des Ordnungsamtes die Folgewirkungen des Autohandels auf dem Yorckdreieck zu bekämpfen.

Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2008 Bericht zu erstatten“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Allgemeine Ordnungsdienst hat die Autohandelsplätze erneut mehrfach kontrolliert. Der ehemalige Handelsplatz an der Bergholzstraße ist geräumt, vereinzelte Müllablagerungen werden im Frühjahr auf Abtransport geprüft. Der Platz am Tempelhofer Weg ist ebenfalls seit dem 01.01.2009 geschlossen. Es waren keine betrieblichen Abläufe (Be- und Entladen) und fast keine Fahrzeuge ohne Kennzeichen auf dem öffentlichen Straßenland festzustellen. Es liegen keine weiteren besonderen Erkenntnisse vor.

Die zuständigen Polizeiabschnitte haben ebenfalls derzeit keine Besonderheiten bei diesen Plätzen zu melden (außer vereinzelten Bürgeranrufen wegen fehlender Parkplätze), bzw. bezeichnen sie als „befriedet“.

Auch im Fachbereich Umwelt liegen keine aktuellen Beschwerden vor. Die umweltrechtliche Beurteilung sah bereits 2008 eine Begehung/Überwachung als nicht prioritär an, da keine gewichtige Relevanz gesehen wurde. Sofern keine Unfallfahrzeuge angeboten werden, keine Reparaturtätigkeiten oder Ölwechsel erfolgen und keine Unterboden- oder Motorwäsche durchgeführt wird, sind keine Anforderungen hinsichtlich des Umganges mit wassergefährdenden Stoffen zu erfüllen. Die in umweltrechtlicher Sicht potentiell besonders problematischen Plätze (s.o.) existieren nicht mehr. Weitere Auswirkungen im Umfeld von Autohandelsplätzen fallen meist nicht in den Verantwortungsbereich der Betreiber und sind deshalb ordnungsrechtlich nicht nachhaltig zu unterbinden. Vom FB Umwelt werden planungsrechtliche Festlegungen als einzige Möglichkeit gesehen, um großflächigen Autohandel im Umfeld von Wohnnutzungen zu unterbinden.