Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Die Drucksache wird vertagt.

StR Hapel bemerkt, es sei ihm, trotz intensivster Bemühungen, nur gelungen, den Entwurf eines Berliner Projektsfonds kulturelle Bildung mit Stand vom 17.12.2007 zu erlangen, der von ihm vorgetragen und erläutert wird.

Ergänzend zu den Erläuterungen erwähnt BV Böltes, dass eine abschließende Regelung deshalb noch nicht vorliegen könne, da sich die Angelegenheit in der parlamentarischen Beratung des Abgeordnetenhauses befinde. Es seien noch einige Änderungen vorgesehen, die auch die Summe betreffen, die den Bezirken dann zur Verfügung stünde.

Er vertritt die Auffassung, im Ausschuss könne vorab beraten werden, wie mit kultureller Bildung im Bezirk umzugehen sei.

BV Hauschild hält die Intention des Antrages für sinnvoll, jedoch die Festlegung einer Summe ohne Verteilerschlüssel für zu voreilig.

BV Ahlhoff teilt im Namen ihrer Fraktion mit, den Antrag bis zur endgültigen Klärung zurückzustellen.

BV Böltes informiert über den bisherigen Verlauf und bittet um Unterstützung in dieser Sache.

StR Hapel teilt erklärend mit, er habe im Vorfeld dieses Antrages versucht – leider erfolglos - zu einer Überweisung in den Kulturausschuss zu gelangen. Weiterführend informiert er, anhand zweier Schreiben der Senatskanzlei Kulturelle Bildung, über den bisherigen Werdegang.

Im Anschluss an diesen Ausführungen erfolgt eine ausführliche Debatte in der die Fraktionen, hinsichtlich einer zusätzlichen Beratung im Bildungs- und Kulturausschuss, ihre Positionen verdeutlichen.

Zusammenfassend trägt die Vorsitzende vor, der Antrag werde beschlossen, darüber erfolge eine Mitteilung an den federführenden JHA, der dann entscheiden könne, ob der Kulturausschuss in die Beratung mit einbezogen werde. Ferner könne BV M. Kühnemann in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur dies zur Sprache bringen.

Dem stimmen die Mitglieder zu, der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Es erfolgt Mitteilung an den federführenden JHA.

Frau Ahlhoff erläutert den Antrag. Aus dem bezirklichen Anteil des Fonds für kulturelle Bildung in Schulen und Jugendeinrichtungen sollen kleine und kurzfristige Projekte gefördert werden. Dabei dient die Bildung einer Jury bestehend aus Vertretern/Vertreterinnen von Schule, Jugend und Kultur  der Transparenz bei der Vergabe der Mittel.

Es findet eine rege Diskussion statt.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur –Konsensliste.

StR Hapel weist auf Probleme im personellen Bereich des Kunstamtes hin und erläutert Punkt 1 der vorher verteilten Tischvorlage. Frau Kaiser weist darauf hin, dass in Kürze eine Analyse über die kulturelle Bildungsarbeit in Berlin vorliegen wird und gibt ausführliche Informationen zum Projekt. Außerdem erläutert sie ausführlich das Projekt und weist auf Widersprüchliches in der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses hin. Im ursprünglichen Antrag sind beispielsweise Kitas vergessen worden. StR Hapel ist der Meinung, dass die Beschlussempfehlung überarbeitet und erneut im Jugendhilfeausschuss beraten werden muss.

Frau Kaiser berichtet, dass sie mit StR Schöttler gesprochen hat und mit Unterstützung des Jugendamtes gerechnet werden kann. Es folgt eine kurze Diskussion über die weitere Verfahrensweise und Detailfragen zum Projekt. BD Schleussner Schwarz stellt einige Nachfragen und übt Kritik an einzelnen Punkten der Ausschreibung.

Mit der in der Tischvorlage vorgeschlagenen Erweiterung der Jury um 2 Mitglieder (Künstler), der Ergänzung des Antrags um Kitas und der Erhöhung der genannten Summe auf 3.000 Euro sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Die Beschlussempfehlung soll in der erweiterten Form erneut im Jugendhilfeausschuss beraten werden.