Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Bereich Boxhagener Platz zu prüfen?

2. Zu welchen Terminen sind welche weiteren Maßnahmen geplant?

3. Welche Vereinbarungen gibt es zur Bürgerbeteiligung vor einer eventuellen Ausschreibung zur Besetzung der Stellen, die im Falle der Parkraumbewirtschaftung erforderlich wären?

Nachfragen:

1. Wer ist mit der Vorbereitung und Durchführung der Bürgerbeteiligung beauftragt worden?

2. Welche Fristen und Termine sind zur Auswertung und Ergebnisveröffentlichung vereinbart worden?

Beantwortung:  Herr Panhoff

Zu Frage 1: Bislang wurde vor allem das externe Gutachten erstellt, was auch noch mal ergänzt und überarbeitet wurde für die Bedarfsermittlung hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung. Weitere Termine sind jetzt noch nicht alle neujustiert und zwar wird sich die Parkraumbewirtschaftung verschieben. Die Einführung zum 01.10.2013 werden wir nicht schaffen, sondern es wird Frühjahr 2014 werden. Das hängt damit zusammen, dass wir erst vor recht kurzer Zeit eine klärende Aussage erhalten haben seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zur Anrechnung des Personals, was ja erforderlich wird für die Parkraumbewirtschaftung im Wirtschaftsplan. Insofern verschiebt sich der gesamte Zeitplan, den wir im Ausschuss schon mal vorgestellt haben, kann man sagen, grob gesprochen, um ein halbes Jahr, genau. Das haben wir eben im Ausschuss auch schon dargestellt.

Zu Frage 2: Welche Vereinbarungen gibt es zur Bürgerbeteiligung vor einer eventuellen Ausschreibung zur Besetzung der Stellen? Also ich weiß nicht, wie ich die Frage verstehen soll, ob wir eine Bürgerbeteiligung machen sollen, bevor wir Stellen ausschreiben, das werden wir nicht tun, weil Stellenbesetzung eine Personalangelegenheit ist und die wird nicht zum Gegenstand einer Bürgerbeteiligung gemacht. Wenn Sie aber meinen sollten, dass wir keine Stellen besetzen sollen, bevor wir die Bürgerbeteiligung zum Verfahren gemacht haben, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir bei der Bürgerbeteiligung über das Wie der Parkraumbewirtschaftung sprechen. Wir haben eben auch noch über das Wo, aber das Ob, das ist entschieden und auch das haben wir im Ausschuss schon ausführlich dargestellt und das ist hier auch bekannt.

Zu Nachfrage 1: Beauftragt worden ist bislang noch kein Büro, was die Bürgerbeteiligung durchführen soll. Das erfolgt dann alles noch. Und auch die Termine zur Auswertung und Ergebnisveröffentlichung sind jetzt noch nicht bekannt. Da müsste ich noch mal gucken, also es verschiebt sich alles, wie gesagt, um dieses halbe Jahr, gemäß dem Plan, den wir aber für den Ablauf insgesamt ja auch schon mal vorgestellt hatten.