Drucksache - DS/0594-01/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, den Bebauungsplan-Entwurf V-44 insofern zu ändern, dass die geplante Bebauung nicht bis an die Straße der Pariser Kommune heranreicht. Der bestehende Platzbereich Erich-Steinfurth-Straße 1-2 und Lange Straße 52-54 soll erhalten und als Stadtplatz qualifiziert werden. Dafür soll mit den privaten Eigentümern der Flurstücke 145, 145 und 148 in Verhandlung getreten werden mit dem Ziel, diese Flurstücke gegen landeseigene oder bundeseigene Flurstücke zu tauschen.

Begründung:

Es ist nicht sinnvoll, so nah an den Eingängen des Ostbahnhofs den öffentlichen Raum derart zu verknappen. Auch die Rückseite des Ostbahnhofs ist stark frequentiert von Bahnreisenden. Um einer absehbaren räumlichen Enge vorzubeugen, soll der bestehende kleine Stadtplatz frei gehalten und im Zuge der Neubaumaßnahme gestaltet werden. Es hat sich herausgestellt, dass es bei genauerer Betrachtung der Eigentumsverhältnisse durchaus möglich ist, die Grundstücksteile neu zu sortieren. Es gibt genügend landeseigene Grundstücksbereiche, um den privaten Eigentümern der betreffenden Parzellen an der Straße der Pariser Kommune Ersatz anzubieten (siehe Anlage). Bisher wurde offenbar wenig in diese Richtung unternommen, weil der Platz bislang nicht als erhaltenswert galt. Dies soll nun im Sinne einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik versucht werden.

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten.

StadtQM 03.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.