Drucksache - DS/0628/IV  

 
 
Betreff: Mehraufwendungen für gesundes Schulessen nicht auf die Eltern abwälzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Sommer-Wetter, RegineJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.03.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung
Ausschuss für Schule Beratung ff
30.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt   
28.05.2013 
gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
12.06.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Mehraufwendungen für die qualitative Verbesserung des Schulessens nicht auf die Eltern abgewälzt werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen vollständig durch das Land getragen werden. Die bezirklichen Haushalte sind entsprechend kostendeckend auszustatten.

 

 

Begründung:

 

Der Senat plant eine Erhöhung des Portionspreises für die Schulverpflegung, um die Qualität des Essens zu erhöhen. Die Mehraufwendungen für den erhöhten Portionspreis sollen anteilig auf die Eltern abgewälzt werden. Senatorin Scheeres (SPD) geht von einem monatlichen Essensbeitrag von 37,50 Euro aus. Bisher zahlen Eltern in der Grundschule, die einen Hortvertrag haben, 23 Euro pro Monat. GrundschülerInnen ohne Hortvertrag und an weiterführenden Schulen zahlen einen kostendeckenden Essenspreis von ca. 40 Euro im Monat.

Auch in unserem Bezirk leben viele sozial benachteiligte Familien, etliche von ihnen mit nur einem Elternteil und mehreren Kindern, die nur gering und hart an der Grenze zum Hartz-IV-Bezug verdienen. Diese können sich einen höheren Essensbeitrag nicht leisten. Eine gesunde Schulverpflegung ist Teil des pädagogischen Konzeptes eines schulischen Ganztagsbetriebs. Der Ausbau des Ganztagsbetriebs, auch durch die Einführung der regelhaften Hortbetreuung für SchülerInnen der Klassen 5 und 6 wird durch die Erhöhung des Elternbeitrags für die Schulverpflegung konterkariert.

Gesundes Schulessen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Das Bezirksamt soll noch vor der Beschlussfassung im Senat seine Möglichkeiten nutzen, um eine Erhöhung des elterlichen Essensbeitrags zu verhindern.

 

Schule 28.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

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