Drucksache - DS/0627/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.
Begründung:
BVV 20.03.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.
UVKI 10.04.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 01. Januar 2014 Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.
GesIk 18.04.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, Mehrwegsysteme und Pfandflaschen zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.
WiO 06.06.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 01. Januar 2014 Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.
Ergänzend ist durch das Bezirksamt zu prüfen, wie obige Auflage auch für Straßenfeste durchgesetzt werden kann, in denen keine Veranstalterverträge mehr durch das Bezirksamt abgeschlossen werden. Der BVV ist diesbezüglich bis zu seiner Sitzung im September 2013 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 01. Januar 2014 Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.
Ergänzend ist durch das Bezirksamt zu prüfen, wie obige Auflage auch für Straßenfeste durchgesetzt werden kann, in denen keine Veranstalterverträge mehr durch das Bezirksamt abgeschlossen werden. Der BVV ist diesbezüglich bis zu seiner Sitzung im September 2013 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 15.07.2015 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
WiO 08.09.2015 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 23.09.2015 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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