Drucksache - DS/0583/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in den Verhandlungen mit dem Berliner Senat, der Firma OTEK und dem Eigentümer des ehemaligen BeHaLa-Geländes am Kreuzberger Spreeufer dafür einzusetzen, dass dort möglichst viele Wohnungen für Personen mit geringem Einkommen entstehen.

Begründung:

Bisher plant der Investor für das ehemalige BeHaLa-Gelände am Kreuzberger Spreeufer exklusives Wohnen, das für die meisten Personen aus dem Kiez unbezahlbar ist. In Gesprächen mit dem Investor konnte das Bezirksamt bisher erreichen, dass Freiflächen am Ufer für alle zugänglich bleiben, dass eine öffentliche Grünfläche entstehen soll und dass Kitaplätze bereitgestellt werden. Gleichzeitig ist der Investor bereit, die Umsiedlung des Seveso-II-Betriebs OTEK auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu unterstützen. Weil das ehemalige Hafengelände in der Gefahrenzone des hochgefährlichen Betriebs liegt, ist eine erfolgreiche Umsiedlung auch eine Voraussetzung dafür, dass der Bezirk im Einklang mit dem Baugesetz überhaupt Wohnen auf dem Gelände erlauben darf.

Für einen Umzug verlangt OTEK allerdings nicht nur finanzielle Unterstützung für die Umsiedlung an einen besser geeigneten Standort, sondern auch einen hohen Anteil an der Wertsteigerung des Hafengeländes durch besseres Baurecht. Diese Umsiedlungsrendite soll unserer Meinung nach aber besser in günstigen Wohnraum investiert werden, statt als zufälligen Mitnahmeeffekt in die Hände der glücklichen OTEK-Eigentümer zu gelangen.

Bereits vor ein paar Jahren war eine fast unterschriftsreife Umsiedlung unter finanzieller Beteiligung des Berliner Senats an den überzogenen Mitnahme-Erwartungen von OTEK gescheitert. Nun gilt es die damaligen Verhandlungen zwischen Senat, Bezirk und OTEK wieder aufzugreifen und einen Wegzug der gefährlichen Produktion aus der Nähe von Kita, Schule und tausenden Anwohnerinnen und Anwohnern zu

erreichen: Die Senatsverwaltung könnte – wie damals zugesagt – die Umsiedlung fördern, OTEK könnte sich mit den echten Kosten der Umsiedlung begnügen und der Hafeninvestor könnten sich nicht nur an den Kosten für Betriebsumsiedlung, öffentlichem Spreeufer, Kita und Schule beteiligen, sondern auch noch Wohnraum für die Menschen im Kiez schaffen, die wenig Einkommen haben. Denn sonst droht der Bereich am Kreuzberger Spreeufer zu einen Luxusviertel zu werden, das die Mietkosten auch in der Umgebung deutlichen steigen lassen wird.

Das muss verhindert werden, da die Mieten in Kreuzberg immer schneller steigen, sodass Menschen aus dem Kiez, die beispielsweise wegen Trennung oder Familienwachstum eine neue Wohnung in ihrer Nachbarschaft suchen, in andere Stadtteile verdrängt werden.

BVV 27.02.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

StadtQM 13.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in den Verhandlungen mit dem Berliner Senat, der Firma OTEK und dem Eigentümer des ehemaligen BeHaLa-Geländes am Kreuzberger Spreeufer dafür einzusetzen, dass dort möglichst viele Wohnungen für Personen mit geringem Einkommen entstehen.

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in den Verhandlungen mit dem Berliner Senat, der Firma OTEK und dem Eigentümer des ehemaligen BeHaLa-Geländes am Kreuzberger Spreeufer dafür einzusetzen, dass dort möglichst viele Wohnungen für Personen mit geringem Einkommen entstehen.