Drucksache - DS/0640/IV  

Wir, die Mitglieder der Pücklerstrasseninitiative, möchten mit dieser Einwohneranfrage noch einmal auf die laufenden Anträge der Grünen aufmerksam machen. Die Anträge wurden akzeptiert, die Ergebnisse sollten (heute) bei der März BVV bekanntgegeben werden, dieser Termin wurde jetzt jedoch auf den Juni verschoben. Deswegen nutzen wir an dieser Stelle die Einwohneranfrage, um noch einmal auf die Dringlichkeit der Situation hinzuweisen.

Daher fragen wir das Bezirksamt:

1. Die Verkehrssituation vor Ort: Es wurde gesagt, dass es Begehungen mit den Anwohnern geben soll, um die Park- und Verkehrssituation zu begutachten, zusätzlich sollte es eine Verkehrszählung geben. Außerdem sind immer noch dringend Fahrradparkplätze benötigt (wurde von Herrn Panhoff zugesagt), um die Bürgersteige für Kinderwagen und Rollstühle freizuhalten. Wie sieht es damit aus?
    

2. Gastronomielärm/Geruchsbelästigung und Umwandlung von Läden in Gastronomie: Der Lärm ist nach wie vor ein großes Problem, besonders die Zeit der Weihnachtsfeiern war kaum auszuhalten. Jetzt kommt bald wieder der Sommer, die Zeit der Terrassenbewirtschaftung. Auch hierzu gibt es einen laufenden Prüfauftrag der Grünen, auch hier sollten die Ergebnisse bei der März BVV bekanntgegeben werden, auch dieser Termin wurde auf Juni verschoben. Das Thema drängt, gibt es hier schon konkretes?
    
3. Markthallenvorplatz: Uns wurde von den Markthallenbetreibern mitgeteilt, dass das Kopfsteinpflaster asphaltiert wird, um den frühmorgendlichen Lärm durch Belieferung einzuschränken. Von Bezirksseite haben wir darüber nichts gehört, deswegen hier die Nachfrage: Wird das passieren und wenn ja wann?
    

Beantwortung:  Herr Dr. Beckers

Frau Richter: Ja, ich bin Birgit Richter, ich bin von der Pücklerstraßen-Initiative für die, die die nicht kennen, das ist eine kleine Straße an der Markthalle in Kreuzberg 36, um die Ecke vom Lausitzer Platz und wir haben hier in den letzten Jahren Entwicklungen, die die Anwohner nicht gut finden ., ja, und da habe ich jetzt ein paar Fragen dazu.

Es geht Erstens um die Verkehrssituation vor Ort, wir sind ja schon in Gesprächen mit dem Bezirk. Es wurde gesagt, das es Begehungen mit den Einwohnern geben soll, um die Park- und Verkehrssituation zu begutachten, die schwierig ist unserer Meinung nach. Es sollte eine Verkehrszählung geben. Wir brauchen dringend Fahrradparkplätze, da haben auch mit Herrn Panhoff schon mal geredet, um die Bürgersteige für Kinderwagen und Rollstuhl freizuhalten. Das wäre die erste Frage, wie sieht es damit aus?

Die zweite Frage ist, wie viele Straßen im Bezirk, haben wir natürlich auch ganz schön mit der Gastronomie, es ist Geruchsbelästigung, es ist laut rund um die Uhr. Bitte? Supermärkte und Gemüseläden werden umgewandelt. Ja, jetzt war die Zeit der Weihnachtsfeiern, die war echt ätzend, jetzt kommt wieder die Terrassenbewirtschaftung. Es gibt von den Grünen einen Antrag, haben wir zumindest mitgekriegt, dass man das mal überprüfen soll, wie das ist mit der Umwandlung Läden in Gastronomie. Also ich meine jetzt noch nicht gastronomischen Läden in Gastronomie, genau. Da wollten wir noch mal nachhaken.

Und dann geht es Drittens um den Markthallenvorplatz. Von den Markthallenbetreibern, den neuen, wurde uns mitgeteilt, dass das Kopfsteinpflaster, was davor ist, asphaltiert wird,  weil wir haben morgens einen tierischen Lärm durch die Lieferungen. Also das rattert alles durchs Kopfsteinpflaster usw. Wir haben aber von Bezirksseite leider nichts gehört, deswegen frage ich noch mal nach: Wird das wirklich passieren und vielleicht auch ein Zeitpunkt?

Herr Dr. Beckers: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Richter, sehr geehrte Mitglieder der Initiative, ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich vorausschicken muss, dass die Komplexität, die Sie eben ja schon in den Fragestellungen erwähnt haben, doch mehr Bereiche im Bezirksamt tangieren, als nur das Ordnungsamt. Also ich habe jetzt hier auch noch mal eine Zuarbeit bekommen von Herrn Panhoff, die ich miteinfließen lasse, wofür ich ihm auch danke, und ich denke, wir werden das Thema dann auch gemeinsam weiterverfolgen. Das erst einmal vorausgeschickt.

Es gab in diesem Jahr zwei Treffen zu diesem Thema rund um die Markthalle. Ein Treffen fand statt am 27. März mit Ihnen und der Ini und wir haben dort auf diesem Treffen festgehalten, dass wir eine Begehung machen wollen. Eine Begehung, die im April stattfinden soll, aber auch gemeinsam mit dem Fachbereich Tiefbauamt, Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde, die ja mit dazu gehört, um die Situation insgesamt zu erörtern.

Nach meinem Kenntnisstand haben wir hier inzwischen auch einen Termin, der vereinbart wurde mit Frau Müller, am 23.04. diese Begehung durchzuführen. Also muss ich jetzt mal so sagen, insofern müsste man wir das klären. 23.04. ist der Termin, den ich habe, wo wir das gemeinsam machen mit den angesprochenen Ämtern dort bei Ihnen.

So, warum das jetzt nicht durchgestellt ist, vermag ich nicht zu sagen.

Frau Richter: Mir war klar, wir haben einen Termin, aber bisher bin ich davon ausgegangen, dass es sich um einen Gesprächstermin handelt .

Herr Dr. Beckers: Das ist der Termin. Okay. Der zweite Termin, der in diesem Jahr stattgefunden hat, war mit den Eltern und Lehrern der e.o. plauen- und der Nürtingen-Grundschule und dann gab es von der e.o. plauen-GS von den Eltern die Idee, dass man die Wrangelstraße zur Schulwegesicherung zu einer Spielstraße umfunktioniert. An diesem Treffen haben Stadtrat Panhoff teilgenommen, habe ich teilgenommen, haben andere teilgenommen, Straßenverkehrsbehörde. Es waren ca. 27 Eltern beider Schulen da und wir haben bei diesem Treffen vereinbart, dass wir das nicht isoliert betrachten wollen, weil eine Spielstraße Wrangelstraße, es gibt Vor- und Nachteile, das muss man wirklich genau sich anschauen, und wir haben gesagt, wir machen das gemeinsam diese Gesamtverkehrssituation um die Markthalle 9 herum. Das macht glaube ich auch richtig Sinn.

Vorab sollte aber auch und das ist jetzt aber nicht die laufende Diskussion, ein Verkehrsgutachten, durch den Fachbereich Tiefbau in Auftrag gegeben worden. Jetzt haben wir ein Problem, weil wir keine Mittel für diese Verkehrsuntersuchung haben, ist eine Untersuchung vom Betreiber der Markthalle 9 in Abstimmung mit dem Bezirk in Auftrag gegeben worden. Die Vorstellung der Ergebnisse dieses Verkehrsgutachtens werden demnächst bei dem Bezirksstadtrat Panhoff erst mal verwaltungsintern stattfinden. Der Termin ist der 27.03. Also da bitte ich auch um Nachsicht, dass wir jetzt erst mal verwaltungsintern Dinge abstimmen müssen, wie wir weiter vorgehen.

Weiterhin wird geprüft durch Nutzung eines Projektes der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch eine Verkehrszählung durchgeführt werden kann, sozusagen in eigener Regie, mit eigener Kraft. Bauliche Maßnahmen, wie der angesprochene Einbau von Fahrradständern oder Asphaltierung der Gehwegfahrtüberfahrt Markthalle sind aufgrund der Witterung derzeit grundsätzlich erst mal nicht möglich, aber sollen auch Gegenstand der verwaltungsinternen Abstimmung am 27.03. sein.

Zu Ihrer Frage 2: Wir hatten insgesamt zwei Treffen. Das erste Treffen hat ja stattgefunden am 13.12. und das zweite eben, wie gesagt, jetzt erst kürzlich. Damit das Ordnungsamt tätig werden kann, brauchen wir, und das hatten wir auch so besprochen, ganz dringend den Verlauf Ihrer Anzeigen. Sie haben ja Anzeigen gefertigt, die wir im Grunde genommen bei der Polizei benötigen, weil wenn wir gegen diese Lärmentwicklung vorgehen wollen, müssen wir das immer bezogen auf die jeweilige Einrichtung geben und dazu ist es notwendig, dass eben auch diese Anzeigen vorliegen, wir haben nämlich ansonsten, was so eine allgemeine Beschwerdelage angeht, die bei der Polizei und Ordnungsamt eingegangen ist, keinerlei Hinweise. Das macht die Sache etwas sehr schwierig.

Wir haben vereinbart, dass sie Anzeigen bei der Polizei ., dass sie darauf bestehen, wenn so ein Gewerbelärm stattfindet und anderer Lärm, und diese Anzeigen dann bei uns eingehen über die Polizei, damit wir ordnungsbehördlich auch tätig werden können. Das noch mal zu sagen, was allein der Beihilfe von Polizei, das wird hier im Bezirk sehr häufig gerne gemacht, weil es ist meistens nachts, das ist eine sehr ungünstige Situation. Da will man natürlich jetzt auch nicht noch darauf achten, dass die Polizei auch noch eine Anzeige quasi quittiert, wenn man so will, aber es ist leider, leider nötig, weil ansonsten kriegen wir ganz oftmals diese Infos einfach nicht. Die bleiben dann bei der Polizei, wird als abgeholfene Beschwerde quasi gewertet, landet irgendwo, wir kriegen es nicht und dann können wir ordnungsbehördlich und erst mal haben wir dann Schwierigkeiten, dort richtig tätig zu werden. Soweit.

Das gilt auch für die Schankvorgärten, genau dasselbe. Wenn wir dort eine zeitliche Beschränkung, 22 Uhr oder was anderes in der Regel, auch dort brauchen wir tatsächlich für jedes Einzelne, für jede einzelne Schankwirtschaft eine Eingriffsmöglichkeit.

Zu Ihrer 3. Frage: Habe ich schon mit der Witterung beantwortet, was das Tiefbauamt dort betrifft und wir werden das auch im Rahmen der Besprechung am 27.03. mitbehandeln. Da geht es um die Belieferung im frühmorgendlichen Verkehr.  Soweit. Das ist erst mal der Stand hier, so, wie er sich heute darstellt.

Frau Richter: Ja, also ich habe da noch mal eine kurze Nachfrage bei dem Gastronomielärm usw., ging es jetzt gar nicht so sehr um Anzeigen usw., sondern es ging eigentlich um diesen Prüfantrag oder Auftrag, ich weiß es nicht genau, wie da jetzt der korrekte Ausdruck ist, um die Umwandlung von Nichtgastronomie in Gastronomie. Das war eigentlich jetzt meine Frage. Wie sieht es da aus? Ist das no-controlled, passiert da überhaupt was, wird darüber nachgedacht? Das wollte ich nachfragen und gar nicht jetzt so sehr in die Details gehen.

Herr Dr. Beckers: Also zu diesem Punkt haben wir ja im Bezirksamt etwas verabschiedet, wo wir ja versuchen, anhand von bestimmten Kriterien der Verdrängung quasi des wohnortnahen Gewerbes, so nenne ich es jetzt mal, durch eben andere Gastronomieeinrichtungen entgegenzuwirken. Das ist grundsätzlich möglich, das haben wir auch beschlossen, wir werden es auch umsetzen. Wir müssen allerdings, das muss ich auch sagen, erst mal ein paar Erfahrungen sammeln, um gerichtsfest dann sein zu können. Deswegen wird das ganze starten im Graefekiez, damit fangen wir an, weil da die Lage übrigens, wie Sie es jetzt beschrieben haben, doch etwas dramatischer ist, muss ich jetzt mal so ein bisschen zuspitzen, und die Idee, die dort vorherrscht ist, dass die Wirtschaftsförderung im Augenblick gerade ein Kataster erstellt und in diesem Kataster werden alle Gewerbeeinrichtungen aufgenommen und wir werden es nachher bewerten gemeinsam mit der Stadtplanung von Herrn Dr. Schulz, wie weit wir dort dann Ansiedlung quasi, ich sage mal störenden Gewerbes, was anderes Gewerbe verdrängt, planungsrechtlich entgegenwirken können, denn allein von der Gewerbeordnung her, kann ich das leider nicht verbieten.