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Drucksache - DS/0630/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen.
Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben.
Begründung:
Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf 36,00 Euro gestiegen. Im Regelsatz der ALG II BezieherInnen ist lediglich ein Betrag von 23,54 für Mobilitätskosten vorgesehen und daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 12,46 Euro. ALG II BezieherInnen müssen so die Mehrkosten an anderer Stelle einsparen wie es schon bei gestiegenen Stromkosten gemacht werden muss. Das führt bei ALG II BezieherInnen dazu, dass der Betrag, den sie monatlich zur Verfügung haben noch geringer wird. Das ist nicht hinzunehmen. Das Sozialticket muss sozial bleiben.
BVV 20.03.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste.
SozBüD 17.04.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, die seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen und möglichst schnell den Preis für das Sozialticket an die Mobilitätskosten im Regelsatz des Alg II anzupassen.
Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, die seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen und möglichst schnell den Preis für das Sozialticket an die Mobilitätskosten im Regelsatz des Alg II anzupassen.
Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben.
BVV 23.10.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 23.10.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste.
SozBüD 07.11.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 27.11.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. |
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