Drucksache - DS/0650/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird. Sofern die Caterer nicht bereit sind, vorzeitig zum Februar 2014 aus den bestehenden Verträgen auszuscheiden, ist diesen fristgerecht bis 30.04.2013 zum Ende des Schuljahres 2012/13 zu kündigen. Es sind in diesem Fall - sofern notwendig - so bald wie möglich Ausschreibungsverfahren zu beginnen und Verträge für diesen verkürzten Zeitraum abzuschließen.

Der BVV ist zur Sitzung im Mai 2013 sowie nach Abschluss der Verträge oder Vereinbarungen zu berichten.

Begründung:

Sowohl für die Schulen als auch für die Caterer sind die aktuellen Bedingungen in Bezug auf das Schulessen kaum erträglich. Der niedrige Preis erlaubt es den Betrieben kaum, wirtschaftlich und sozialverträglich zu arbeiten und gleichzeitig eine gute Qualität zu gewährleisten. Diese ist für die tägliche gesunde und hochwertige Versorgung der Schülerinnen und Schüler jedoch unerlässlich.

Der Zeitplan des Senats sieht eine Einführung des neuen Systems jedoch erst für den Februar 2014 vor, obwohl die Verträge eigentlich mindestens bis zum Ende des Schuljahres gelten.

Um diesen misslichen Zuständen so bald wie möglich ein Ende zu bereiten, ist es notwendig, entsprechende Vereinbarungen mit den Caterern zu treffen oder nach einer Kündigung für die erste Hälfte des kommenden Schuljahres neu auszuschreiben. Da sich bereits mehrere Caterer bereit erklärt haben, vorzeitig aus den Verträgen auszuscheiden oder neue, verkürzte Vertragsverhältnisse einzugehen, kann die Versorgung der Schulen trotzdem als sicher gestellt betrachtet werden.

20.03.2013

Ersetzungsantrag (Bündnis 90/ Die Grünen)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird und entsprechend mit den Betreibern zu verhandeln. Sofern diese nicht bereit sind, derartige Vereinbarungen zu treffen, ist ihnen fristgerecht bis 30.04.2013 zum Ende des Schuljahres 2012/13 zu kündigen. Es sind in diesem Fall - sofern notwendig - so bald wie möglich Ausschreibungsverfahren zu beginnen und Verträge für diesen verkürzten Zeitraum abzuschließen. Dabei sollen bis Februar 2014 die bisherigen Bedingungen gelten.

Der BVV ist zur Sitzung im Mai 2013 sowie nach Abschluss der Verträge oder Vereinbarungen zu berichten.

Begründung:

Sowohl für die Schulen als auch für die Caterer sind die aktuellen Bedingungen in Bezug auf das Schulessen kaum erträglich. Der niedrige Preis erlaubt es den Betrieben kaum, wirtschaftlich und sozialverträglich zu arbeiten und gleichzeitig eine gute Qualität zu gewährleisten. Diese ist für die tägliche gesunde und hochwertige Versorgung der Schülerinnen und Schüler jedoch unerlässlich.

Der Zeitplan des Senats sieht eine Einführung des neuen Systems jedoch erst für den Februar 2014 vor, obwohl die Verträge eigentlich mindestens bis zum Ende des Schuljahres gelten.

Um diesen misslichen Zuständen so bald wie möglich ein Ende zu bereiten, ist es notwendig, entsprechende Vereinbarungen mit den Caterern zu treffen oder nach einer Kündigung für die erste Hälfte des kommenden Schuljahres neu auszuschreiben. Da sich bereits mehrere Caterer bereit erklärt haben, vorzeitig aus den Verträgen auszuscheiden oder neue, verkürzte Vertragsverhältnisse einzugehen, kann die Versorgung der Schulen trotzdem als sicher gestellt betrachtet werden.

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Schule, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

Schul 09.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird und entsprechend mit den Betreibern zu verhandeln.

Der BVV ist zur Sitzung im Mai 2013 sowie nach Abschluss der Verträge oder Vereinbarungen zu berichten.

PHI 23.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird und entsprechend mit den Betreibern zu verhandeln.

Der BVV ist zur Sitzung im Mai 2013 sowie nach Abschluss der Verträge oder Vereinbarungen zu berichten.

BVV 24.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird und entsprechend mit den Betreibern zu verhandeln.

Der BVV ist zur Sitzung im Mai 2013 sowie nach Abschluss der Verträge oder Vereinbarungen zu berichten.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Schule, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung federführend.

PHI 12.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.